EU-Klimakommissar Hoekstra in Berlin: Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik verbinden

Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, diskutiert bei politischen Gesprächen in Berlin am Donnerstag und Freitag über die Herausforderung, die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik miteinander zu verbinden. Mit dem europäischen Grünen Deal „haben wir dafür gesorgt, dass unser Klimaplan auch unser Wachstumsplan ist“, so der Kommissar bei einer Rede auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des CDU-Wirtschaftsrates. Hoekstra trifft in Berlin unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt zusammen, diskutiert mit Bundestagsabgeordneten und besucht am Freitag die Urban Tech Republic am früheren Flughafen Tegel.

In seiner Grundsatzrede beim CDU-Wirtschaftsrat sprach Hoekstra über die aktuellen Fragen und Herausforderungen der europäischen und internationalen Klimapolitik:

Klimaresilienz stärken

„Wir sind dabei, die Instrumente zu schaffen, die wir brauchen, um uns gegen die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen“, sagte Hoekstra. „Wenn wir an Klimarisiken denken, denken wir in der Regel zuerst an Risiken für unsere Gesundheit, Infrastruktur und Ernährungssicherheit. Aber auch Wirtschaft und Finanzen sind stark betroffen. Es ist klar, dass Klima- und Umweltrisiken angegangen werden müssen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu sichern.“

Dekarbonisierung vorantreiben und Wettbewerbsfähigkeit bewahren

Für die Umsetzung der europäischen Klimaziele habe die EU umfassende Initiativen vorgelegt, die die Dekarbonisierung unterstützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus haben: „So hat die Kommission im Februar 2023 den Green-Deal-Industrieplan angenommen. Er umfasst das Gesetz über kritische Rohstoffe und das Gesetz über die Netto-Null-Industrie. Diese Art von regulatorischer Stabilität und Vorhersehbarkeit unterscheidet die EU von vielen anderen Ländern und Regionen der Welt, in denen die Bedingungen nicht so gut sind.“

Sozial gerechter Übergang

Die EU verfolge das Ziel eines sozial gerechten Übergangs. „Der Just Transition Fund und der Klimasozialfonds sind gute Beispiele dafür. Mit dem Innovationsfonds verfügen wir über ein leistungsfähiges Instrument, mit dem wir europaweit bis 2030 innovative Projekte mit rund 40 Milliarden Euro finanzieren werden. Der Innovationsfonds speist sich aus den Einnahmen des EU-Emissionshandelssystems. Im vergangenen Jahr wurden die Emissionen in den ETS-Sektoren so stark gesenkt wie noch nie seit seiner Einführung im Jahr 2005. Warum ist das so? Weil der Stromsektor dank der erneuerbaren Energien bei der Dekarbonisierung erhebliche Fortschritte gemacht hat. Andere EU-Finanzierungsprogramme wie die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) und InvestEU tragen ebenfalls dazu bei, das Risiko von Investitionen zu verringern und klimafreundliche Technologieprojekte finanziell zu unterstützen.“

Empfehlung für das Klimaziel 2040

Die Empfehlung der Kommission, die Emissionen in der EU bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, sende ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte und an die Industrie, wie man langfristig investieren und effektiv planen kann.

„Kürzlich haben sich über 100 führende Vertreter von Unternehmen und Investoren aus ganz Europa, die mehr als eine Million Beschäftigte und Billionen von Vermögenswerten vertreten, zusammengeschlossen. Sie unterstützen den Vorschlag der 90 Prozent. Unternehmen wie SAP, Unilever, Vattenfall, Otto Group, IKEA, Google und H&M, betonen, dass dieses wissenschaftlich fundierte Ziel die Dringlichkeit und die Vorteile widerspiegelt, Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Unternehmen und Investoren sehen die wirtschaftlichen Chancen und Wettbewerbsvorteile, auch in Bezug auf die Energiesicherheit von Bürgern und Unternehmen.“

Internationale Klimapolitik

Die Europäische Union sei im globalen Kampf gegen den Klimawandel nur ein Puzzleteil, so Hoekstra. „Andere müssen mitziehen. Darum scheuen wir keine diplomatischen Mühen, um unsere internationalen Partner davon zu überzeugen und ihnen Anreize zu bieten, mehr für die Emissionsreduzierung zu tun. Und das zahlt sich aus. Die Ergebnisse der COP28 im vergangenen Jahr machen deutlich, dass alle Parteien bereit sind und sein müssen, ihre Maßnahmen zu verstärken. Aber als weltweit führende Klimaschützer können wir andere Länder natürlich nur dann dazu bringen, mehr zu tun, wenn wir selbst unseren eigenen Verpflichtungen auch nachkommen.“

Er sagte: „Wir müssen mit gutem Vorbild vorangehen. Und darum, werden wir weiter daran arbeiten, eine Auslagerung von CO2-intensiven Prozessen ins Ausland zu verhindern. Neben dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) werden wir die Kohlenstoffmarktdiplomatie beschleunigen. Eine neue Task Force wird Fachwissen und Mitarbeiter der EU mobilisieren, um andere Länder dabei zu unterstützen, selbst Kohlenstoffmärkte und -preise zu entwickeln. Dies wird aus meiner Sicht dazu beitragen, CO2-Bepreisung, wie im EU-Emissionshandelssystem, weltweit zu etablieren.“

Weitere Informationen

Rede von Kommissar Hoekstra auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des CDU-Wirtschaftsrates

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