EU-Kommissar Oettinger hofft auf rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung

Oettinger erklärte nach einem Treffen mit den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter: „Wir werden im Dezember und Anfang des Jahres zum Thema Brexit weitreichende Entscheidungen treffen müssen, das Thema der Vertiefung der Europäischen Währungsunion steht unmittelbar an und ich benötige in diesen Wochen dringend eine Liste von Erwartungen, Prioritäten, aber auch Grenzen für den europäischen Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt, den ich im nächsten Mai vorstellen soll. Die Harmonisierung des Asylrechts und eine gemeinsame Migrationspolitik sind weitere Stichworte, wo man eine handlungsfähige deutsche Regierung benötigt.“

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Aufzeichnung der Pressekonferenz mit Kommissar Oettinger und Ministerpräsident Kretschmann

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