EU-Kommissar Schmit in Baden-Württemberg: Auch starke Regionen unterstützen

„Wir können nicht zuschauen, wie eine Region in eine tiefe Strukturkrise absinkt, und erst dann mit der Förderung beginnen“, war das Fazit des Baden-Württemberg-Besuchs von Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziale Rechte, in der vergangenen Woche. Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung reagierte Schmit damit auf Forderungen aus der Landespolitik, die europäische Förder- und Wettbewerbspolitik zu reformieren. So soll auch reicheren Regionen ermöglicht werden, die Transformation der Wirtschaft durch Zuschüsse aus europäischen und nationalen Fonds erfolgreich zu gestalten.

Bisher war die EU-Kohäsionspolitik vor allem darauf ausgerichtet, wirtschaftlich schwächere Regionen aufholen zu lassen. Kommissar Schmit plädiert in der Stuttgarter Zeitung für einen weiteren Blick: „Wir müssen die Lage viel globaler betrachten. Wenn starke Regionen schwächer werden, wird Europa als Ganzes schwächer. Es geht um Tausende von guten Arbeitsplätzen.“

Auch in Bezug auf das Wettbewerbsrecht sieht er den europäischen Markt in globaler Konkurrenz: „Wenn sich in China zum Beispiel zwei große Eisenbahnunternehmen zusammenschließen und in andere Märkte vordringen, können wir einen ähnlichen Zusammenschluss in Europa nicht nur mit Blick auf den innereuropäischen Wettbewerb beurteilen“, sagte Schmit der Stuttgarter Zeitung. Die Regeln zu überarbeiten sei eine Aufgabe für die nächste Kommission, die nach den Europawahlen im Juni 2024 ihr Amt antreten wird.

Besuch ESF+-geförderter Projekte in Ostfildern und Schwäbisch Hall

Schmit machte sich zudem ein Bild von der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) in Baden-Württemberg. In Ostfildern besuchte er am Donnerstag (14. September) das Projekt „Wir Gastfreunde“, das an Schulen über Ausbildungsberufe im Gaststättenbereich informiert. Zudem eröffnete Schmit am Freitag (15. September) die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Arbeiterwohlfahrt in Schwäbisch Hall. Dort traf er mit Vertretern verschiedenen Organisationen zusammen, die aus dem ESF+ geförderte Projekte umsetzen. Beeindruckt zeigte Schmit sich von Gesprächen mit Schülerinnen, die durch Projekt „Brückenbogen“ an einer Haller Schule gefördert wurden. Hier werden Schülerinnen und Schüler sozialarbeiterisch unterstützt, um Schulabbrüche zu verhindern und ihnen einen guten Start in Leben und Karriere zu ermöglichen.

Kommissar Schmit sagte nach den Projektbesuchen: „Es war eine große Freude, Baden-Württemberg zu besuchen und aus erster Hand diese Projekte zu erleben, die ohne den ESF nicht existieren würden. Sie bringen Europa den Menschen näher, indem sie auf konkrete Bedürfnisse eingehen, zum Beispiel indem sie jungen Menschen Vertrauen geben und dadurch neue Perspektiven für ihre Zukunft eröffnen. Insbesondere in Zeiten von Unsicherheit und Wandel müssen wir unsere Anstrengungen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts verstärken. Genau das tun die engagierten Personen, die ich in diesen beiden Tagen getroffen habe.“

Weitere Informationen:

Interview mit der Stuttgarter Zeitung

Projekt „Wir Gastfreunde“

AWO Schwäbisch Hall

ESF+ in Deutschland

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