EU-Kommissare debattieren über Chinas unfaire Handelspraktiken

(20.07.2016) – Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bedeutung offener Märkte und den rechtsfesten Charakter der neuen Verteidigungsinstrumente. „Fairer und offener Handel ist der beste Hebel für Europas Wachstum. In der heutigen Diskussion ging es nicht darum, ob China eine Marktwirtschaft ist oder nicht. Es ging um die Anpassung unserer Handelsschutzinstrumente, um mit den Wirklichkeit von Überkapazität und Veränderungen internationaler rechtlicher Rahmenbedingungen umgehen zu können“, sagte Katainen.

Cecilia Malmström hob die Bedeutung von Europas Wirtschaftskraft hervor. „Die Europäische Union ist der größte Handelspartner für den Rest der Welt. Unser Wohlstand beruht auf Handel und wir sind starke Befürworter eines freien und offenen Handels. Aber Handel muss fair sein. Die derzeitigen Überkapazitäten insbesondere beim Stahl zeigen, dass wir wirksame Handelsschutzinstrumente brauchen, um fairen Handel aufrecht zu erhalten und Marktverzerrungen künftig zu begegnen. Das bedeutet, dass wir uns nun den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente schärfen müssen“, sagte Malmström.

Im Einzelnen sehen die drei Optionen so aus, 1) die bisherige EU-Gesetzgebung unverändert bestehen zu lassen, 2) China von der Liste der Länder ohne Marktwirtschaftsstaus zu streichen und die Standardmethode der Berechung von Dumping beizubehalten oder 3) die Art und Weise der Berechnung von Antidumping durch einen neuen Ansatz zu ersetzen. Mit dem neuen Ansatz kann ein starkes Schutzsystem aufrechterhalten werden, die Höhe der Abgaben auf Dumping-Importe bleibt gleich, wobei die WTO-Regeln eingehalten werden.

Bei der Debatte um den Marktwirtschaftsstatus von China geht es darum, ob – und falls ja, in welcher Weise – die EU die Behandlung Chinas in Antidumping-Untersuchungen ab Dezember dieses Jahres ändern sollte, weil dann einige Bestimmungen im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas auslaufen. Es geht dabei um die möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Europa.

Das Kollegium der EU-Kommissare hatte am 13. Januar dieses Jahres bereits eine erste Orientierungsdebatte geführt, bei der eine Folgenabschätzung angefordert wurde.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: College orientation debate on the treatment of China in anti-dumping investigations

Die Pressekonferenz von Katainen und Malmström

Public Consultation on future measures to prevent dumped imports from China

Pressemitteilung zur Stahlindustrie vom 16. März 2016: Stahlindustrie: Kommission ergreift Maßnahmen zur Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa

MEMO – Frequently Asked Questions

Communication "Steel: Preserving sustainable jobs and growth in Europe"

Fragen und Antworten zur ersten Orientierungsdebatte vom Januar 2016

Pressekontakt: margot [dot] tuzinaec [dot] europa [dot] eu (Margot Tuzina), Tel.: +49 (30) 2280 2340

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