EU-Kommission eröffnet öffentliche Konsultation zu Transparenz bei politischer Werbung

Die öffentliche Konsultation will die Meinung einer Vielzahl von Interessengruppen einholen - Mitglieder der allgemeinen Öffentlichkeit, Wissenschaftler, andere Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Medienorganisationen, Behörden und politische Parteien.

Im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie hat die EU-Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte angekündigt. Neben dem Gesetz über digitale Dienste soll der Vorschlag auch die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ergänzen. Damit werden europäische Qualitätsstandards, die für audiovisuelle kommerzielle Kommunikation in traditionellen audiovisuellen Mediendiensten gelten, auf solche ausdehnt, die auf Video-Sharing-Plattformen verfügbar sind.

Die Initiative wird durch die Verordnung über die Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ergänzt, deren Überarbeitung für das dritte Quartal 2021 geplant ist. Sie zielt darauf ab, die Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu erhöhen und die europäische Dimension der Europawahlen zu stärken.

Die Konsultation baut auf den umfangreichen Konsultationen auf, die bereits im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzes über digitale Dienste, des Aktionsplans für die europäische Demokratie und des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2020 durchgeführt wurden, sowie auf den Erfahrungen aus den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019.

Es wird um Beiträge zu den folgenden Themen gebeten:

1. politische Werbung und damit verbundene Dienste

2. relevante Regeln für politische Werbung

3. Wahlen zum Europäischen Parlament

4. Transparenzanforderungen

5. Zielgruppenansprache und Verstärkung

Weitere Informationen:

Die Konsultation

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu ( Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140 und nikola [dot] johnec [dot] europa [dot] eu (Nikola John,) Tel.: +49 (30) 2280-2410

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.