EU-Kommission fordert, Diskriminierung der Roma weiter zu bekämpfen

In der Erklärung heißt es zum Strategischen Rahmen der EU:

„Für den Rahmen wurden umfassende Listen von Maßnahmen erstellt, um in ganz Europa Diskriminierung und Romafeindlichkeit zu bekämpfen, die soziale Inklusion voranzubringen, die gesellschaftliche Teilhabe der Roma zu fördern und den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger regulärer Bildung, zu Beschäftigung, Gesundheitsdiensten und Wohnraum zu gewährleisten.

Die auf diesem Rahmen basierende Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma wurde von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen. Damit wurde ein starkes und deutliches Zeichen für die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten gesetzt, die vielfältigen Probleme, mit denen die Roma-Gemeinschaften in der EU zu kämpfen haben, anzugehen. Der Strategische EU-Rahmen für die Roma spielt nicht nur in der EU eine entscheidende Rolle, sondern auch bei den Beitrittsverhandlungen mit den Ländern im westlichen Balkan.

Das Engagement der Mitgliedstaaten ist unabdingbar, um in den nächsten zehn Jahren solide Ergebnisse zu erzielen. Europa muss noch einen weiten Weg gehen, um eine echte Gleichstellung der Roma, die Achtung der Vielfalt und gegenseitiges Verständnis für Erfahrungen in der Vergangenheit zur erreichen. Im Wege der Zusammenarbeit können wir etwas bewirken und das enorme Potenzial der Roma zum Vorteil der Roma und Europas freisetzen.“

Hintergrund

Roma bilden die größte ethnische Minderheit Europas. Sowohl in der EU als auch in der Erweiterungsregion wurden zwar – hauptsächlich im Bildungsbereich – einige Verbesserungen erzielt, aber bis zu einer echten Gleichstellung der Roma hat Europa noch einen weiten Weg vor sich. Marginalisierung gibt es nach wie vor, und viele Roma erfahren in ihrem Alltag immer noch besonders starke Diskriminierung, Ablehnung und sozioökonomische Ausgrenzung.

Der neue Strategische Rahmen der EU für die Roma steht als erster direkter Beitrag zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 für das Bekenntnis von Präsidentin von der Leyen zu einer Union der Gleichheit.

Die Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Roma soll im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021-2027 als Querschnittsaufgabe berücksichtigt werden. Über Strukturfonds und das Instrument für Nachbarschaft,

Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in einer globalen Welt (NDICI) sowie über die Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den Westbalkan werden hierfür EU-Mittel bereitgestellt.

Viele Politikbereiche, in denen etwas für mehr Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma getan werden könnte, fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU spielt jedoch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Orientierungshilfen anzubieten, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, die Umsetzung und Fortschritte zu beobachten, Unterstützung aus EU-Mitteln zu leisten und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern. Ebenso wichtig ist, dass die EU die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fördert.

Weitere Informationen :

Erklärung in voller Länge

Pressemitteilung: Kommission bringt Zehnjahresplan zur Unterstützung der Roma in der EU auf den Weg

Roma-Video – Chancengleichheit

Website: Roma equality, inclusion and participation in the EU

Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Roma women in nine EU Member States

Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: A persisting concern: antigypsyism as a barrier to Roma inclusion

Racial Discrimination in education and EU equality law report

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