EU-Kommission setzt Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Forschung und Innovation aus

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat die EU-Kommission beschlossen, die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation auszusetzen. Die Kommission wird weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ abschließen. Außerdem setzt die Kommission die Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge aus. Alle laufenden Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, werden überprüft - sowohl im Rahmen von Horizont Europa als auch von Horizont 2020, dem früheren EU-Programm für Forschung und Innovation. „Die Forschungszusammenarbeit der EU basiert auf der Achtung der Freiheiten und Rechte, die die Grundlage für Spitzenleistungen und Innovation bilden. Die abscheuliche militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriff auf eben diese Werte. Es ist daher an der Zeit, unsere Forschungszusammenarbeit mit Russland zu beenden“, erklärte Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager dazu heute (Freitag).

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, auf die sich kulturelle Ausdrucksformen, akademische und wissenschaftliche Freiheit und wissenschaftliche Zusammenarbeit stützen. Daher haben wir beschlossen, keine weiteren Kooperationsprojekte in Forschung und Innovation mit russischen Einrichtungen einzugehen. Gleichzeitig setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Ukraine weiterhin erfolgreich an den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen von Horizont Europa und Euratom teilnimmt. Ukrainische Wissenschaftler und Forscher sind seit 20 Jahren wichtige Teilnehmer an unseren EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation und haben ihre Exzellenz und Innovationsführerschaft unter Beweis gestellt. Wir haben administrative Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass erfolgreiche ukrainische Begünstigte Mittel aus den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen erhalten können".

Hintergrund

„Horizont Europa“ ist das wichtigste EU-Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation mit einem Budget von 95,5 Mrd. Euro. Es gibt keine laufenden Projekte im Rahmen von Horizont Europa, an denen russische Einrichtungen beteiligt sind. Für vier Projekte, an denen vier russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, wurden Finanzhilfevereinbarungen vorbereitet, die die Kommission nun auszusetzen beschlossen hat. Dies bedeutet, dass die Unterzeichnung neuer Verträge bis auf Weiteres ausgesetzt wird.

Im Rahmen von Horizont 2020, dem EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm für den Zeitraum 2014-2020 mit einem Budget von fast 80 Mrd. Euro, laufen noch mehrere Projekte. Die Kommission setzt jegliche Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge aus. Derzeit gibt es 86 aktive Projekte im Rahmen von Horizont 2020, an denen 78 verschiedene russische Organisationen beteiligt sind. Davon haben 29 russische Organisationen, die an 19 Projekten beteiligt sind, EU-Mittel in Höhe von 12,6 Mio. Euro erhalten.

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