EU-Kommission stellt Reflexionspapier zur Globalisierung vor

(10.05.2017) - „Europa muss dazu beitragen, das globale Regelwerk umzuschreiben, sodass Freihandel ein fairer Handel wird. Auf diese Weise wird die Globalisierung nachhaltig und kommt allen Menschen in Europa zugute. Gleichzeitig müssen wir unsere Politik darauf ausrichten, dass den Menschen die Bildung und die Qualifikationen vermittelt werden, die sie brauchen, um mit der Entwicklung unserer Volkswirtschaften Schritt zu halten. Eine bessere Umverteilung wird helfen, den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zu gewährleisten, auf denen diese Union beruht“, so Timmermans weiter.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, ergänzte: „Die Globalisierung ist eine mächtige Kraft, die für Europa und die übrige Welt Vorteile, aber auch viele Herausforderungen bereithält. Um die Vorteile der Offenheit zu bewahren, aber auch auf deren Nachteile zu reagieren, muss Europa für eine wirksamere, regelbasierte Weltordnung eintreten, entschieden gegen unfaire Praktiken vorgehen sowie angesichts eines sich rasch wandelnden Umfelds unsere Gesellschaften robuster und unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger machen.“

Das Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ schließt sich an das Weißbuch über die Zukunft Europas vom 1. März an, in dem die größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren behandelt werden.

Im Reflexionspapier wird unvoreingenommen untersucht, was die Globalisierung der EU gebracht hat. Tatsache ist, dass die Union davon zwar stark profitiert, aber durch die Globalisierung auch vor viele Herausforderungen gestellt wird. Auf der ganzen Welt trug dieses Phänomen dazu bei, dass Hunderte Millionen Menschen aus der Armut herauskamen und dass ärmere Länder aufholen konnten. Was die EU betrifft, so treibt der Welthandel das Wirtschaftswachstum in der Union voran, wobei mit jeder Milliarde Euro zusätzlicher Ausfuhren 14.000 Arbeitsplätze unterstützt werden. Von billigeren Einfuhren profitieren gerade auch ärmere Haushalte. Diese Vorteile ergeben sich allerdings nicht automatisch, und sie verteilen sich auch nicht gleichmäßig zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Ferner wirkt sich auf Europa aus, dass nicht alle anderen Länder in Bereichen wie Beschäftigung, Umwelt oder Sicherheit dieselben Standards haben; das bedeutet, dass europäische Unternehmen weniger in der Lage sind, ausschließlich über den Preis mit ihren ausländischen Wettbewerbern zu konkurrieren. Dies kann zu Fabrikschließungen, Arbeitsplatzverlusten oder Druck auf Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen führen.

Gleichwohl liegt die Lösung weder im Protektionismus noch in einer Politik des Laisser-faire. Aus den im Reflexionspapier präsentierten Fakten geht klar hervor, dass die Globalisierung nützlich sein kann, wenn man sie wirklich meistert. Die EU muss für eine bessere Verteilung der Globalisierungsvorteile sorgen, indem sie mit den Mitgliedstaaten und Regionen wie auch mit internationalen Partnern und anderen Interessenträgern zusammenarbeitet. Wir sollten gemeinsam die Gelegenheit nutzen, die Globalisierung im Einklang mit unseren eigenen Werten und Interessen zu gestalten.

Das heutige Reflexionspapier eröffnet eine existenziell wichtige Debatte darüber, wie die EU diesen Prozess am besten bewältigen und auf die daraus erwachsenden Chancen und Herausforderungen reagieren kann:

• Was die Außenpolitik angeht, konzentriert sich das Reflexionspapier auf die Notwendigkeit, eine wirklich nachhaltige Weltordnung zu gestalten, die auf anerkannten Regeln und einer gemeinsamen Agenda beruht. Die EU stand immer für ein straffes und effektives, weltweit gültiges multilaterales Regelwerk und sollte fortfahren, es so zu entwickeln, dass neue Herausforderungen angegangen werden und eine wirksame Durchsetzung gewährleistet wird. So könnte die EU auf neue Regelungen drängen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen sollen, indem schädliche und unfaire Verhaltensweisen wie Steuerhinterziehung, unzulässige staatliche Beihilfen oder Sozialdumping bekämpft werden. Der Rückgriff auf wirksame Handelsschutzinstrumente und die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs könnten es der EU ebenfalls erleichtern, entschieden gegen Länder oder Unternehmen vorzugehen, die sich unfairer Praktiken bedienen.
• Für die Politik im Inneren werden im Reflexionspapier Instrumente zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Förderung ihrer Teilhabe durch eine robuste Sozialpolitik und die Bereitstellung der erforderlichen lebenslangen Bildungs- und Ausbildungsangebote vorgeschlagen. Eine fortschrittliche Steuerpolitik, Investitionen in Innovationen und eine solide Sozialpolitik – dies alles könnte dazu beitragen, Wohlstand gerechter zu verteilen. Zur Abmilderung negativer Effekte können einstweilen mit den EU-Strukturfonds benachteiligte Regionen unterstützt werden und kann mit dem EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung freigesetzten Arbeitskräften dabei geholfen werden, einen anderen Job zu finden.

Das Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ schließt sich an das Weißbuch über die Zukunft Europas vom 1. März an, in dem die größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren behandelt werden. Das Weißbuch steht am Anfang eines Prozesses, in dessen Rahmen die EU-27 die Weichen für die Zukunft der Union stellt.

Die Reihe der Reflexionspapiere wird demnächst mit weiteren Papieren zu folgenden Themen fortgesetzt:

• Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vom Juni 2015,
• Zukunft der Verteidigung Europas,
• Zukunft der EU-Finanzen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Reflexionspapier der Kommission: „Die Globalisierung meistern“

Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“

Pressekonferenz zur Vorstellung des Reflexionspapiers mit Frans Timmermans und Jyrki Katainen

Hintergrundinformationen

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