EU-Kommission überprüft ihre Finanzhilfe für Palästina, humanitäre Hilfe nicht betroffen

Angesichts der von der Hamas verübten Terroranschläge gegen Israel hat die EU-Kommission angekündigt, umgehend eine Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina einzuleiten. Zusätzlich zu den bestehenden Absicherungsmechanismen soll damit sichergestellt werden, dass keinerlei EU-Finanzierung es einer terroristischen Organisation indirekt ermöglicht, Anschläge auf Israel zu verüben. Die im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe (ECHO) geleistete humanitäre Hilfe ist von dieser Überprüfung nicht betroffen.

Die Kommission wird zudem prüfen, ob ihre Hilfsprogramme für die palästinensische Bevölkerung und die Palästinensische Behörde angesichts der veränderten Sachlage vor Ort angepasst werden müssen.

Die Kommission wird diese Überprüfung so bald wie möglich durchführen und alle erforderlichen anschließenden Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten und Partnern koordinieren.

Da momentan keine Zahlungen vorgesehen sind, wird es indes nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen.

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