EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von 24 Reformprojekten

Die EU-Kommission hat weitere 24 Projekte genehmigt, um Deutschland in diesem Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben zur Seite zu stehen. Das geschieht im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung. Insgesamt unterstützt die Kommission in diesem Jahr 170 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten. Das Instrument für technische Unterstützung ist bedarfsorientiert und stellt den Behörden der Mitgliedstaaten maßgeschneidertes Fachwissen bereit. Die Mitgliedstaaten können jedes Jahr entsprechende Anträge stellen, die von der Kommission geprüft und genehmigt werden.

Mitgliedstaat benennt Reformbedarf, Ziel muss EU-Prioritäten entsprechen

Alle geförderten Projekte sind auf einen von den Mitgliedstaaten festgestellten Reformbedarf ausgerichtet. Zugleich sind sie eng mit den Prioritäten der Europäischen Union für moderne und effiziente öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und resiliente Volkswirtschaften verknüpft.

Beispiele für ausgewählte deutsche Projektvorhaben:

• eine Initiative zur Entwicklung von individuellen Lernkonten, die Menschen im erwerbsfähigen Alter Mittel für Ausbildungsmaßnahmen zur Verbesserung ihrer Kompetenzen und ihrer Beschäftigungsfähigkeit zur Verfügung stellt;
• die Entwicklung von KI für IT-Barrierefreiheit;
• die Förderung der Nachhaltigkeit von lokalen öffentlichen Finanzen;
• der Austausch von Best-Practice im Bereich E-Government;
• Strategien für mehr Interoperabilität in dezentralen Gesundheitssystemen.

Hintergrund

Das Instrument für technische Unterstützung ist das wichtigste Hilfsmittel der Kommission zur technischen Unterstützung von Reformen in der EU. Die Unterstützung erfolgt auf Antrag der nationalen Regierungen. Das Instrument ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens

2021-2027 und baut auf dem Erfolg des Vorgängerprogramms – des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen – auf. Zusammen haben diese beiden Instrumente seit 2017 zur Umsetzung von rund 1800 Projekten zur technischen Unterstützung in allen Mitgliedstaaten beigetragen.

Das Instrument war von Anfang an flexibel konzipiert. Deshalb konnte es schnell an neue Bedürfnisse der Mitgliedstaaten angepasst werden, die beispielsweise durch die COVID-19-Pandemie und die Reaktion der EU auf den unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden sind. Das Instrument hat die Mitgliedstaaten auch maßgeblich bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne und ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang unterstützt.

Das Instrument kann unter anderem für Projekte in den folgenden Bereichen eingesetzt werden: öffentliche Verwaltung, öffentliche Finanzverwaltung, Migrationsmanagement, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Finanzsektor, Arbeitsmarkt, Bildungswesen, Sozialleistungen, Hilfe für sozial gefährdete Kinder, Gesundheitswesen, grüner Wandel und Cybersicherheit.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemittelung

Fragen und Antworten zum Instrument für technische Unterstützung 2024

Länderspezifische Factsheets zu den Reformprojekten der Mitgliedstaaten

TSI-Jahresarbeitsprogramm 2024

Website zur Reformhilfe

Instrument für technische Unterstützung (TSI)

Mitteilung über die Verbesserung des europäischen Verwaltungsraums

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