EU-Kommission unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

Die Kommission hat die dritte und letzte Tranche von 500 Millionen Euro im Rahmen der außerordentlichen Makrofinanzhilfe (MFA) in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgezahlt. Mit der Zahlung erreichte die Gesamtsumme der Makrofinanzhilfe, die seit Beginn des Krieges in Russland an die Ukraine ausgezahlt wurde, 7,2 Milliarden Euro. Die Mittel wurden der Ukraine in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen mit längeren Laufzeiten als im Rahmen einer regulären Makrofinanzhilfe (MFH) zur Verfügung gestellt. Als weiteres Zeichen der Solidarität wird der EU-Haushalt die Zinsen für diese außergewöhnlichen MFH-Darlehen zumindest für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen abdecken.

Die Auszahlung ist Teil eines MFA-Pakets, das von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Mai angekündigt und vom Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 gebilligt wurde. Sie erfolgt, nachdem die Kommission die Umsetzung der sieben strukturpolitischen Maßnahmen, die in einer am 3. Oktober unterzeichneten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) vereinbart wurden, durch die Ukraine positiv bewertet hat. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu stärken, das Geschäftsklima zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit und die Regierungsführung zu stärken und die Energiesicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Die Ukraine hat auch die verschärften Berichterstattungsanforderungen im Zusammenhang mit dieser außergewöhnlichen MFH erfolgreich erfüllt.

Die Kommission hat der Ukraine bereits im März 600 Millionen Euro und im Mai dieses Jahres weitere 600 Millionen Euro ausgezahlt, gefolgt von 1 Milliarde Euro im August, 2 Milliarden Euro im Oktober und 2,5 Milliarden Euro im November.

Um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, schlug die Kommission am 9. November 2022 das MFA+-Paket für die Ukraine im Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro vor, das mit einer stabilen, regelmäßigen und vorhersehbaren Finanzhilfe – in Höhe von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro pro Monat – einhergeht. Dies würde dazu beitragen, einen erheblichen Teil des kurzfristigen Finanzierungsbedarfs der Ukraine im Jahr 2023 zu decken.

Die Kommission begrüßt die vom Rat erzielte Einigung über eine überarbeitete Verordnung zur Einrichtung des Instruments für Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine. Nun liegt es am Europäischen Parlament, die Verordnung formell anzunehmen. Damit wird die Europäische Union der erste internationale Partner, der der Ukraine 2023 ein stabiles und vorhersehbares Unterstützungspaket garantiert, wobei die erste substanzielle Auszahlung für Anfang 2023 erwartet wird. Team Europa hat bislang mehr als 19,7 Milliarden Euro an finanzieller, budgetärer und humanitärer Hilfe für die Ukraine mobilisiert.

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Daily News vom 14. Dezember 2022

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