EU-Kommission will Bekämpfung der Schleuserkriminalität voranbringen

Die EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir werden die Definition des Straftatbestands „Migrantenschleusung“ aktualisieren, unsere Sanktionen verschärfen und unseren hoheitlichen Zugriff erweitern. Wir wollen auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unseren Agenturen mit einem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität verbessern, das unsere Aktivitäten koordinieren und Informationen mit Europol austauschen soll. Wir werden operative Einsatzgruppen einrichten, auch mit Partnerländern, und Europol wird Personal entsenden, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten vor Ort zu verstärken. Die Schleusernetze entwickeln sich ständig weiter. Und das muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten.“

Schleuser agieren grenzübergreifend, deshalb braucht es eine globale Bekämpfung

Auf einer Konferenz in Brüssel rief die Kommission zur globalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität auf. Von der Leyen betonte: „Schleusernetze arbeiten international. Sie operieren grenzübergreifend, entlang der Routen, die von den Herkunftsländern bis zum Bestimmungsort der Migranten führen. Wir müssen jedes Glied dieser kriminellen Ketten unter die Lupe nehmen. Ihr Geschäft ist sehr oft breit aufgestellt, und die Hälfte der Schleusernetze sind auch im Drogen-, Waffen- und Menschenhandel aktiv. Sie nutzen nicht nur menschliche Not aus, sondern sind auch eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit. Deshalb wollen wir neue bilaterale Partnerschaften und operative Einsatzkräfte aufbauen, die alle Routen im Auge halten, auf denen diese Verbrechen geschehen. Aber wir brauchen auch ein weltweites Bündnis mit einer gemeinsamen Struktur und gemeinsamen Zielen. Es sollte nicht nur geografisch global sein, sondern auch vom Konzept her umfassend. Indem der Schwerpunkt auf Prävention, Handeln und legale Alternativen zu tödlichem Schleusertum gelegt wird.“

Ein moderner und starker EU-Rechtsrahmen

Die Kommission schlägt vor, ihren Rechtsrahmen durch die Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU zu verbessern. Dazu gehören eine klarere Definition des Straftatbestands der Schleusung von Migranten, harmonisierte Sanktionen, die der Schwere der Straftat Rechnung tragen, harmonisierte Strafen und eine Stärkung der Ressourcen und Kapazitäten der Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Verordnung vor, um die Rolle von Europol und die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels zu stärken. Dies baut auf dem derzeitigen Europol-Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung auf, das mit 83 operativen Taskforces bereits erfolgreich tätig ist und seit seiner Einführung im Jahr 2016 Bargeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beschlagnahmt hat.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden nun über den Kommissionsvorschlag für die Rechtsvorschriften verhandeln.

Die Kommission wird sicherstellen, dass die Globale Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie über die Arbeit des UNODC agiert. Es wird eine regelmäßige Bestandsaufnahme auf politischer Ebene sichergestellt, wobei die erste Zusammenkunft im Frühjahr 2024 in Kopenhagen stattfinden wird. Die Konferenz wird die erste Gelegenheit sein, eine Bilanz der Leistungen der Globalen Allianz zu ziehen.

Hintergrund

Kriminelle Netzwerke nutzen die Verzweiflung von Menschen aus. Dieser Missbrauch führt häufig zum Verlust von Menschenleben. Der Umstand, dass Schleuser Hunderte von Menschen auf nicht seetüchtige Boote pferchen, fordert einen enormen menschlichen Tribut. So sind seit 2014 im Mittelmeer mehr als 28.000 Menschen ertrunken oder als vermisst gemeldet worden. Hauptnutznießer sind die Verbrecher, die Schleusernetzwerke in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

Der derzeitige Rechtsrahmen ist das Schleuser-Paket aus dem Jahr 2002. Im Rahmen des Schleuser-Pakets wird jede Person, die vorsätzlich Drittstaatsangehörigen bei der unerlaubten Einreise in einen EU-Staat, der unerlaubten Durchreise durch einen EU-Staat oder, aus Gewinnstreben, beim unerlaubten Aufenthalt in einem EU-Staat behilflich ist, bestraft, es sei denn, die jeweilige Person handelt aus humanitären Gründen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Prävention und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union

Verordnung zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention, Aufdeckung und Ermittlung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel und zur Verstärkung der Europol-Unterstützung bei der Prävention und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel

Aufruf // Globale Allianz

Informationsblatt

Webseite der GD HOME zur Schleuserkriminalität

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