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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung22. November 2022Vertretung in Deutschland

EU-Kommission will übermäßig hohe Gaspreise deckeln

Gasspeicher.

Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.

„Die Gaspreise in der EU sind seit August dank der Nachfragesenkung, verbindlicher Befüllungsziele für Speicheranlagen, der Diversifizierung der Versorgung und anderer von der Kommission in den letzten Monaten vorgeschlagener Maßnahmen gesunken“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. „In unserem Toolkit fehlte es uns jedoch an einer Möglichkeit, Phasen übermäßig hoher Preise zu verhindern und gegen solche Vorkommnisse vorzugehen. Heute schlagen wir vor, den TTF-Gaspreis durch eine Obergrenze zu deckeln, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen vor extremen Preiserhöhungen zu schützen. Der Mechanismus ist sorgfältig konzipiert, damit er wirksam ist, ohne jedoch unsere Versorgungssicherheit, das Funktionieren der EU-Energiemärkte und die Finanzstabilität zu gefährden.“

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Instrumentalisierung der Energieversorgung als Waffe sind die Erdgaspreise in der gesamten EU auf ein beispielloses Niveau geschnellt und haben in der zweiten Augusthälfte dieses Jahres historische Höchststände erreicht.

Die extremen Preisspitzen über fast zwei Wochen im August mit Übersprungeffekten auf die Strompreise und einem Anstieg der Gesamtinflation waren für die europäische Wirtschaft sehr schädlich.

Eine Sicherheitsobergrenze für Gaspreise

Das vorgeschlagene Instrument besteht aus einer Sicherheitspreis-Obergrenze von 275 Euro für die monatlichen TTF-Month-Ahead-Derivate. Die Titel Transfer Facility (TTF), der am häufigsten verwendete Gaspreis-Referenzwert der EU, spielt eine Schlüsselrolle auf dem europäischen Gasgroßhandelsmarkt. Der Mechanismus soll automatisch ausgelöst werden, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • Der Abrechnungspreis von TTF-Front-Month-Derivaten liegt zwei Wochen lang über 275 Euro und
  • die TTF-Preise liegen an zehn aufeinanderfolgenden Handelstagen innerhalb der beiden Wochen um 58 Euro über dem LNG-Referenzpreis.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, veröffentlicht die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) unverzüglich eine Marktkorrektur-Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union und unterrichtet die Kommission, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Zentralbank (EZB). Am darauf folgenden Tag tritt der Preiskorrekturmechanismus in Kraft, und Bestellungen für TTF-Front-Month-Derivate, die die Sicherheitspreisobergrenze überschreiten, werden nicht akzeptiert. Der Mechanismus kann ab dem 1. Januar 2023 aktiviert werden. 

Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Marktstabilität

Die vorgeschlagene Verordnung des Rates enthält Sicherungsmaßnahmen, um Störungen der Energie- und Finanzmärkte zu vermeiden.

Um Probleme bei der Versorgungssicherheit zu vermeiden, ist die Preisobergrenze auf ein Terminprodukt (TTF-Month-Ahead-Produkte) beschränkt, sodass die Marktbetreiber weiterhin in der Lage sein werden, die Nachfrage zu bedienen und Gas auf dem Spotmarkt und außerbörslich zu beschaffen. Damit die Gasnachfrage nicht steigt, sollen die Mitgliedstaaten gemäß dem Vorschlag verpflichtet werden, innerhalb von zwei Wochen nach der Aktivierung des Marktkorrekturmechanismus mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs ergriffen haben. Die Kommission kann gegebenenfalls auch vorschlagen, die Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage entsprechend anzupassen. Darüber hinaus wird es eine ständige Überwachung durch die ESMA, die EZB, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und den Europäischen Verband der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) geben.

Um auf mögliche unbeabsichtigte negative Folgen der Preisobergrenze zu reagieren, ist im Vorschlag vorgesehen, dass der Mechanismus jederzeit unverzüglich ausgesetzt werden kann. Dies geschieht entweder

  • automatisch mit einer Deaktivierung, wenn sein Einsatz nicht mehr durch die Lage auf dem Erdgasmarkt gerechtfertigt ist, d. h. wenn die relevante Differenz zwischen dem TTF-Preis und dem LNG-Preis an zehn aufeinanderfolgenden Handelstagen nicht mehr erreicht wird,
  • oder durch einen Aussetzungsbeschluss der Kommission, wenn Risiken für die Versorgungssicherheit in der Union, die Bemühungen zur Nachfragesenkung, die Gasflüsse innerhalb der EU oder die Finanzstabilität ermittelt werden.

Die Kommission hat auch die Möglichkeit, die Aktivierung des Mechanismus zu verhindern, wenn die zuständigen Stellen, einschließlich der EZB, vor dem Eintreten solcher Risiken warnen.

Hintergrund

Der heutige Vorschlag baut auf einer großen Palette von Maßnahmen auf, die die Kommission im vergangenen Jahr für den Umgang mit den hohen Energiepreisen ergriffen hat. Im Frühjahr 2022 hat die Kommission daher die Energiepreis-Toolbox von Oktober 2021 um die Mitteilung über kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung sowie den REPowerEU-Plan erweitert. Sie hat auch neue Mindestverpflichtungen für die Gasspeicherung sowie Ziele zur Verringerung der Gasnachfrage vorgeschlagen, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in Europa zu verbessern, und die Mitgliedstaaten haben diese Vorschläge vor dem Sommer zügig angenommen.

In den Sommermonaten, die zudem von Wetterextremen infolge des Klimawandels geprägt waren, sind die Preise weiter gestiegen. Im September hat die Kommission rasch reagiert und zusätzliche Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, um die Stromnachfrage zu senken und Zufallsgewinne des Energiesektors abzuschöpfen und so mehr Gewinne an Bürgerinnen und Bürger und die Industrie umzuverteilen.

Am 18. Oktober hat die Kommission zusätzliche Vorschläge zur Senkung der hohen Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgelegt, und zwar durch gemeinsame Beschaffung, standardmäßige Solidaritätsregelungen für Notfälle, einen neuen Referenzwert für die LNG-Bepreisung und die befristete Festsetzung eines Preiskorridors, um extreme Spitzen auf den Derivatemärkten zu verhindern. Außerdem schlug sie die Rechtsgrundlage für einen Marktkorrekturmechanismus vor, um kurzfristig außergewöhnlich hohe Gaspreise zu bewältigen.

Der heutige Vorschlag stützt sich auf die Artikel 23 und 24 des Kommissionsvorschlags vom 18. Oktober. Er entspricht der Aufforderung durch die Staats- und Regierungschefs der EU vom 20. und 21. Oktober und folgt auf umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten. Die Kommission wurde aufgefordert, dringend konkrete Beschlüsse über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise vorzulegen, einschließlich eines befristeten dynamischen Preiskorridors für Erdgasgeschäfte, um Phasen exzessiver Gaspreise unmittelbar zu begrenzen, wobei die notwendigen Sicherungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollten. Der Vorschlag für einen Marktkorrekturmechanismus enthält Elemente zur Wahrung der Finanzstabilität, was die Kommission als wesentlich betrachtet.  Der heutige Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf Artikel 122 des Vertrags und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen werden. Die Verordnung soll für ein Jahr in Kraft sein, kann jedoch nach einer bis November 2023 vorzunehmenden Überprüfung verlängert werden.

Weitere Informationen

Die vollständige Pressemitteilung

Fragen und Antworten

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen

Kommission legt zusätzliche Vorschläge zur Senkung der hohen Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor

EU-Maßnahmen zur Reaktion auf die hohen Energiepreise

Pressekontakt: claudia [dot] guskeatec [dot] europa [dot] eu (Claudia Guske), +49 (30) 2280-2190. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
22. November 2022
Autor
Vertretung in Deutschland