EU mobilisiert zusätzliche Nothilfe zur Versorgung von Flüchtlingen

Das Budget für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) wird um 193,5 Mio. Euro und das für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) um 82 Mio. Euro aufgestockt. Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) dem Vorschlag der Kommission von vergangener Woche zugestimmt, 700 Mio. Euro humanitärer Nothilfen für EU-Länder mit hohem Flüchtlingsaufkommen bereitzustellen.

Mehr Mittel für AMIF und ISF

Das zusätzliche Geld für AMIF und ISF stammt aus dem EU-Haushalt und dient den EU-Staaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Integration von Flüchtlingen. Die Kommission reagiert damit insbesondere auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar, alle Mittel auf europäischer und nationaler Ebene zu mobilisieren, um die humanitäre Situation in Griechenland und entlang der Westbalkanroute zu verbessern. Insgesamt stehen aus beiden Fonds im Jahr 2016 nun 464 Mio. Euro bereit.

Mitgliedstaaten stimmen 700 Mio. Euro humanitärer Hilfe zu

Mehr Hilfe verspricht zudem die schnelle Einigung der EU-Staaten auf den Kommissionsvorschlag, 700 Mio. Euro humanitärer Hilfen für EU-Länder mit hohem Flüchtlingsaufkommen bereitzustellen. Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, sagte: "Ich begrüße die Zustimmung der Mitgliedstaaten, die unser dringendes Anliegen teilen, Nothilfe so schnell wie möglich dort zu leisten, wo sie gebraucht wird, wie etwa in Griechenland", sagte. "Ich freue mich jetzt darauf, dass das Europäische Parlament unseren Vorschlag für einen Nachtragshaushalt unterstützt. Wir könnten dann zügig damit beginnen, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unseren Partnern die Finanzmittel bereitzustellen, um die notleidenden Flüchtlingen zu versorgen."

Wegen des wachsenden Drucks auf viele EU-Mitgliedstaaten hatte die Kommission am 2. März ein Soforthilfeinstrument für schnellere Krisenreaktion vorgeschlagen, das innerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen soll, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung starker Flüchtlingszuströme rasche und zielgerichtete Unterstützung zu geben. In diesem Jahr sollen darunter 300 Mio. Euro für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden. Weitere 200 Mio. Euro sollen jeweils 2017 und 2018 folgen.

Mehr Informationen zur Aufstockung von AMIF und ISF hier. Hintergrundinformationen zu beiden Fonds hier.

Die vollständige Pressemitteilung zur Zustimmung der EU-Staaten zur Nothilfe von 700 Mio. Euro gibt es in englischer Sprache hier, mehr Informationen dazu auch hier.

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