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Vertretung in Deutschland
Presseartikel16 Dezember 2021Vertretung in Deutschland

EU-Organe vereinbaren Prioritäten für 2022

European Council, 16-17 December 2021

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Namen des Ratsvorsitzes und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Donnerstag) die Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. Damit werden die drei Organe verpflichtet, einer Reihe von Initiativen höchste Priorität einzuräumen: den europäischen Grünen Deal umzusetzen, ein Europa für das digitale Zeitalter und eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu schaffen, ein stärkeres Europa in der Welt voranzubringen, die europäische Lebensweise zu fördern, die Demokratie zu schützen und zu stärken und die gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen.

Präsident Sassoli äußerte sich wie folgt dazu: „Wir sind entschlossen, ein stärkeres, gerechteres, nachhaltigeres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Europäische Union sollte stolz für ihre Grundwerte einstehen und niemanden zurücklassen.“

Ministerpräsident Janša sagte: „Unsere drei Organe ziehen bei der Umsetzung unserer ehrgeizigen politischen und legislativen Agenda am selben Strang, um die Resilienz Europas zu stärken und seine Erholung zu fördern, damit wir alle gemeinsam Europa noch besser wiederaufbauen können. Die Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2022, die wir heute unterzeichnen, baut auf dem auf, was wir im laufenden Jahr erreicht haben, und bekräftigt unser Engagement für ein gerechteres, grüneres und digitaleres Europa – eine Union, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, ohne dass jemand zurückgelassen wird.“

Präsidentin von der Leyen erklärte: „Europa muss Lösungen für die unmittelbaren Probleme der Menschen finden, insbesondere in Bezug auf die Pandemie und ihre Folgen für ihr tägliches Leben, sowie für die langfristigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, wie den Klimawandel. Unsere gemeinsame Erklärung zeigt unsere Entschlossenheit, gemeinsam alles zu geben, um Lösungen für all diese Fragen zu finden – von der Gesundheit bis zum Klimawandel, vom digitalen Wandel bis hin zu einem breiten wirtschaftlichen Wohlstand.“

In der heutigen Gemeinsamen Erklärung werden wichtige Legislativvorschläge hervorgehoben, die derzeit in den Händen der Mitgesetzgeber liegen oder von der Europäischen Kommission bis Herbst 2022 vorgelegt werden. Sie verpflichtet die drei Organe, einer Reihe von Initiativen höchste Priorität einzuräumen, die darauf abzielen, den europäischen Grünen Deal umzusetzen, ein Europa für das digitale Zeitalter zu schaffen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu schaffen, ein stärkeres Europa in der Welt voranzubringen, unsere europäische Lebensweise zu fördern, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen.

Die drei Organe streben bis Ende 2022 größtmögliche Fortschritte bei den in der Gemeinsamen Erklärung enthaltenen Initiativen an. Die drei Organe haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Ergebnisse der bürgergeführten Konferenz zur Zukunft Europas weiterzuverfolgen.

Die Führung der drei Organe begrüßte auch die Erfolge des Jahres 2021. Dazu gehören die Annahme des ehrgeizigen Maßnahmenpakets für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und die außerordentlichen Anstrengungen, die es ermöglichten, das digitale COVID-Zertifikat der EU innerhalb von zwei Monaten anzunehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU frei reisen können. Darüber hinaus wurden wichtige Rechtsvorschriften für eine Reihe vorrangiger Bereiche, die bereits in der Gemeinsamen Erklärung von 2021 genannt wurden, angenommen, darunter ein Europäisches Klimagesetz, ein Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit, die Blaue Karte der EU für hochqualifizierte Wanderarbeitnehmer, Vorschriften für die landesspezifische Offenlegung der Steuerbilanzen, eine Regelung der Europäischen Union für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems sowie Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte und zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Weitere vorrangige Vorschläge, einschließlich des achten Umweltaktionsprogramms, die Verlängerung der Vorteile des EU-weiten Roamings um weitere zehn Jahre und verstärkte Mandate für die Europäische Arzneimittel-Agentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, wurden von den Mitgesetzgebern vorläufig vereinbart und werden vor ihrer Annahme fertiggestellt.

Nächste Schritte

Die drei Organe werden nun auf der Grundlage der heutigen Erklärung und des dazugehörigen Arbeitsdokuments, in dem etwa 138 wichtige Legislativvorschläge aufgeführt sind, zusammenarbeiten.

Hintergrund

Seit 2016 erörtern und vereinbaren das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat in einer jährlichen Gemeinsamen Erklärung die legislativen Prioritäten der EU für das folgende Jahr.

Dies ermöglicht es den Organen, bei wichtigen von der Kommission vorgelegten Legislativvorschlägen, bei denen Rat und Parlament gemeinsam Gesetzgeber sind, enger zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus haben die drei EU-Organe im vergangenen Jahr die ersten Gemeinsamen Schlussfolgerungen für den Zeitraum 2020-2024 unterzeichnet, in denen die gemeinsamen politischen Ziele und Prioritäten bis zur nächsten Europawahl dargelegt werden.

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung

Gemeinsame Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024

Gemeinsame Erklärung und ArbeitsunterlageGesetzgeberische Prioritäten der EU für 2022.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022.

Pressekontakt: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280-2410. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail der telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
16 Dezember 2021
Autor
Vertretung in Deutschland