EU-Spitzen verurteilen beispiellose Aggression Russlands, kündigen massive Sanktionen an / Sondersitzungen von Kommission und Europäischem Rat

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine legt die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch heute (Donnerstag) ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vor. Am Vormittag hat die Kommission unter Vorsitz von Präsidentin Ursula von der Leyen in einer außerordentlichen Sitzung getagt. Von der Leyen hat heute zudem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Zuvor hatte sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Am Abend, ab 20 Uhr, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz von Ratspräsident Charles Michel zusammen. Alle Pressestatements gibt es live und aufgezeichnet bei Europe by Satellite. Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hatten den russischen Angriff zuvor aufs Schärfste verurteilt. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“

Nach ihrem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Kommissionspräsidentin die Einigkeit zwischen NATO und EU. Es sei ihre gemeinsame Pflicht, dem schwersten Akt der Aggression auf europäischem Boden seit Jahrzehnten die Stirn zu bieten. „Unsere Einigkeit ist unsere größte Stärke“, betonte von der Leyen und unterstrich auch, dass die Europäische Union auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet sei.

Heute Morgen hatte von der Leyen erklärt:

„In den frühen Morgenstunden sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, in ein freies und souveränes Land. Ein weiteres Mal sterben unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas oder müssen um ihr Leben fürchten. Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung.

Russlands Ziel ist nicht nur der Donbas, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Dafür werden wir Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen.

Noch heute werden wir den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Paket mit massiven und gezielten Sanktionen zur Zustimmung vorlegen. Das Paket wird auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft abzielen und ihnen den Zugang zu den für sie wichtigen Technologien und Märkten sperren. Wir werden die wirtschaftliche Grundlage Russlands und seine Modernisierungsfähigkeit schwächen. Darüber hinaus werden wir russische Vermögenswerte in der Europäischen Union einfrieren und den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten blockieren. Wie beim ersten Sanktionspaket haben wir uns eng mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmt – den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Kanada, aber zum Beispiel auch mit Japan und Australien. Diese Sanktionen sollen die Interessen des Kreml stark belasten und seine Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, einschränken.

Und wir wissen, dass Millionen von Russen keinen Krieg wollen. Präsident Putin versucht, die Zeit zurückzudrehen und in die Ära des russischen Zarenreiches zurückzukehren. Dabei gefährdet er jedoch die Zukunft des russischen Volkes. Ich fordere Russland auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen. Wir werden nicht zulassen, dass Präsident Putin die Sicherheitsarchitektur einreißt, die seit vielen Jahrzehnten für Frieden und Stabilität in Europa sorgt. Wir werden nicht zulassen, dass Präsident Putin das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durch Gewaltherrschaft und Rücksichtslosigkeit ersetzt. Er sollte die Entschlossenheit und Stärke unserer Demokratien nicht unterschätzen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Gesellschaften und Allianzen, die auf Vertrauen und Freiheit aufbauen, widerstandsfähig und erfolgreich sind. Und genau davor haben die Autokraten Angst. Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir werden sie weiterhin unterstützen. Die Ukraine wird siegen.“

Bereits gestern hatte sich die EU auf ein erstes Sanktionspaket geeinigt, das sich gegen russische Personen und Unternehmen richtet. Die Betroffenen sind im Amtsblatt der EU aufgelistet.

Weitere Informationen:

Europe by Satellite – Livestreams und Aufzeichnungen aller Pressestatements.

Presseerklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vom 24. Februar

Presseerklärung von Ursula von der Leyen zu Russlands Aggressionen gegenüber der Ukraine vom 24. Februar

Presseerklärung von Ursula von der Leyen nach dem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Presseerklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom 24. Februar

Video: Presseerklärung von Ursula von der Leyen und Josep Borrell vom 24. Februar

Pressemitteilung zum Treffen des Europäischen Rates vom 24. Februar

Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Februar

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