EU stellt 100 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern bereit

„Die EU erfüllt ihre Zusagen. Mit diesem zusätzlichen Betrag von 100 Mio. Euro unterstützt der Regionale Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise die Flüchtlinge auch weiterhin dabei, wirtschaftlich zunehmend eigenständig zu werden. Durch den Zugang zu Erwerbsmöglichkeiten werden sie in die Lage versetzt, ihre Existenzgrundlage selbst zu bestreiten, selbst für sich zu sorgen und so ein Leben in Würde führen zu können. Aber wir unterstützen auch die Aufnahmegemeinden und die Nachbarländer Syriens bei ihren Bemühungen, ihre Wirtschaft auszubauen und gleichzeitig die Herausforderungen des anhaltenden Konflikts zu bewältigen", sagte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, dazu.

Das jetzt angenommene Hilfspaket über 100 Mio. Euro umfasst folgende Maßnahmen:

• 55 Mio. Euro zur Förderung der Resilienz von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Rückkehrern und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak;
• 28,4 Mio. Euro für den Zugang von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen jungen Menschen in den Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak zur Hochschulbildung;
• 12,5 Mio. Euro zum Schutz von Kindern und Frauen in Libanon, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind;
• 3,6 Mio. Euro zum weiteren Ausbau des horizontalen Überwachungs- und Bewertungsrahmens des Treuhandfonds.

Das Hilfspaket wurde vom Exekutivausschuss des EU-Treuhandfonds angenommen, in dem die Europäische Kommission, 15 EU-Mitgliedstaaten und die Türkei vertreten sind. Zu den Beobachtern des Exekutivausschusses zählen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Beobachter aus Irak, Jordanien und Libanon sowie Vertreter der Weltbank und des Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens.

Mit diesem neuen Paket wurden jetzt 1,6 Mrd. Euro des vom EU-Treuhandfonds bereitgestellten Gesamtbetrags von 1,8 Mrd. Euro zur Finanzierung konkreter Maßnahmen eingesetzt, um Flüchtlinge ebenso wie die Aufnahmeländer zu unterstützen.

Der EU-Treuhandfonds wird seit fünf Jahren umgesetzt, aber die Syrien-Krise ist noch längst nicht überwunden. Mit der Zeit haben sich die Erfordernisse geändert, und die Aufgaben des Treuhandfonds haben sich von der Förderung eines raschen Wiederaufbaus hin zur Deckung von Grundbedürfnissen der von der Syrien-Krise betroffenen Personen sowie zur Bereitstellung von Instrumenten und zur Vermittlung von Qualifikationen für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften verlagert, um deren Eigenständigkeit zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt des Treuhandfonds ist die Stärkung nationaler Systeme für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, um den Bedürfnissen der Flüchtlinge und lokalen Gemeinschaften längerfristig gerecht zu werden. Bislang wurden 67 Projekte vertraglich an Durchführungspartner vor Ort vergeben.

Hintergrund

Seit seiner Einrichtung im Dezember 2014 wird ein erheblicher Teil der EU-Hilfe zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der Nachbarländer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aus dem Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt. Der Treuhandfonds dient dazu, die umfassende EU-Hilfe zur Bewältigung der Krise zu verstärken, und hat insbesondere zum Ziel, die längerfristige Resilienz zu erhöhen, die Eigenständigkeit der syrischen Flüchtlinge zu verbessern und gleichzeitig den Druck auf die Aufnahmegemeinschaften und ihre Verwaltungen in Nachbarländern wie Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei zu verringern.

Der Fonds unterstützt auch die Migrationspakte, die die EU mit Jordanien und Libanon vereinbart hat, um diesen Ländern angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wirksamer zu helfen. Mit dem jetzt verabschiedeten neuen Paket belaufen sich die in den letzten vier Jahren über den Treuhandfonds bereitgestellten Mittel auf 522 Mio. Euro für Libanon , mehr als 500 Mio. Euro für die Türkei und über 300 Mio. Euro für Jordanien – deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen.

Über die Programme des Treuhandfonds wird Unterstützung in folgenden Bereichen bereitgestellt: Grundbildung und Schutzmaßnahmen für Flüchtlingskinder, Berufsausbildung und Hochschulbildung, Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, Wasser- und Sanitärversorgung, Unterstützung der Resilienz, Stärkung der Rechte von Frauen, Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, Eröffnung wirtschaftlicher Möglichkeiten und soziale Stabilität. Der Tätigkeitsbereich des Fonds erstreckt sich auch auf Hilfe für Binnenvertriebene in Irak und Unterstützung für die Drittländer im westlichen Balkan, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU beschließt neues Hilfspaket über 100 Mio. EUR zugunsten von Flüchtlingen und lokalen Gemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak

Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

Factsheet – Regionaler Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise

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