EU stockt Unterstützung für Benin um 184 Mio. Euro auf

(09.12.2016) - „Mit dieser Unterstützung in Höhe von 184 Mio. Euro leistet die Europäische Union der beninischen Regierung Hilfestellung bei ihren Bemühungen um eine verantwortungsvolle Staatsführung, eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption. Die bisherigen Anstrengungen in diesen Bereichen sind zu begrüßen und müssen fortgesetzt werden. Dies ist ausschlaggebend, um das Vertrauen der Bevölkerung, der privaten Investoren und der Geber zu sichern“, sagte Mimica.

Bei der ersten Finanzierungsvereinbarung handelt es sich um einen mit 114 Mio. Euro ausgestatteten Vertrag für verantwortungsvolle Regierungsführung und Entwicklung; davon werden 103 Mio. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren ab 2016 als direkte Budgethilfe bereitgestellt. Damit soll eine verantwortungsvolle wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung durch folgende Maßnahmen gefördert werden: Stärkung einer transparenten Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Schaffung eines glaubwürdigen Systems zur Korruptionsbekämpfung auf der Grundlage eines unabhängigen Justizwesens und der Verbesserung des Geschäftsumfelds durch Reformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rechtssicherheit bei Investitionen.

In den letzten zwei Jahren hat Benin einen kompletten Wahlzyklus durchlaufen: über Gemeinde- und Kommunalwahlen über Parlamentswahlen im Jahre 2015 bis hin zu Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. Zu den wichtigsten Herausforderungen für die neue Regierung zählen die Korruption und deren mangelnde strafrechtliche Verfolgung. Durch den Vertrag für verantwortungsvolle Regierungsführung und Entwicklung will die EU die Regierung bei der Eindämmung dieser Praktiken wie auch bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen unterstützen. Diese Unterstützung knüpft an einen ähnlichen Vertrag an, der im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) geschlossen wurde.

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Pressemitteilung: Europäische Union stockt Unterstützung für Benin um 184 Mio. EUR auf

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