EU unterstützt gerechten Strukturwandel in Deutschland mit 2,5 Milliarden Euro

Heute fällt der Startschuss für den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) in Deutschland. Mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt die EU-Kommission Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt dabei, den Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft gerecht zu gestalten. EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Der Fonds für einen gerechten Übergang wird den am stärksten vom ökologischen Wandel betroffenen deutschen Regionen – Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt – dabei helfen, aus der Kohle auszusteigen, indem die Umschulung von Menschen und Unternehmen, die Diversifizierung der Wirtschaft sowie Investitionen in nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Energieeffizienz unterstützt werden. Mit den JTF-Programmen wird sichergestellt, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität niemand zurückgelassen wird.“

Deutschland hat sich verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu verringern und bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Zusage, bis 2038 oder früher aus der Kohle auszusteigen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zur Erreichung des deutschen Klimaschutz-Ziels. Die mit 2,5 Milliarden Euro ausgestatteten territorialen Programme für einen gerechten Übergang werden diesen vier Regionen dabei helfen, sicherzustellen, dass bei ihrem Übergang zur Klimaneutralität niemand in der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft zurückgelassen wird.

Nordrhein-Westfalen will in eine nachhaltige Zukunft investieren

Nordrhein-Westfalen erhält 680 Millionen Euro. Der nördliche Teil des Ruhrgebiets, der sogenannte „Kohlenpott“ Europas, soll von einer kohlebasierten Industrie umgesattelt werden auf eine auf erneuerbaren Energien basierende Industrie. Die Investitionen konzentrieren sich auf die Renaturierung von Braunkohletagebauen und die Gründung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Start-ups in grünen Sektoren wie Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, biobasierte alternative Rohstoffe, aber auch Landrehabilitierung. Dadurch werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.

Darüber hinaus werden die Braunkohlentagebaue und -kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt. Aus dem Fonds für einen gerechten Übergang werden insbesondere gezielte Schulungs- und Coaching-Maßnahmen finanziert, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Brandenburg diversifiziert seine Wirtschaft

Brandenburg erhält 785 Millionen Euro für die Diversifizierung seiner Wirtschaft und die Abkehr von einer braunkohle- und ölbasierten Wirtschaft. Insbesondere im Lausitzer Revier wird in innovative KMU in grünen Sektoren wie biobasierte Rohstoffe, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sowie in die Errichtung einer Wasserstoffanlage als Alternative zur lokalen Energieerzeugung aus Braunkohle investiert.

In Schwedt in der gering bevölkerten Uckermark, in der sich die viertgrößte Erdölraffinerie Deutschlands befindet, wird der Fonds für einen gerechten Übergang in erneuerbare Fernwärme, in einen Innovationscampus und in die Berufsausbildung investieren.

Durch die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Braunkohlearbeiter in den grünen Sektoren sollen qualifizierte junge Menschen in der Region gehalten werden.

Sachsen konzentriert sich auf erneuerbare Energien und die Kreislaufwirtschaft

In Sachsen werden 645 Millionen Euro in einen gerechten Übergang im Lausitzer Revier, im Mitteldeutschen Revier und in der Stadt Chemnitz investiert, die vom Braunkohlebergbau und der Energieerzeugung aus Braunkohle abhängig sind.

Mit den EU-Mitteln werden Innovationen und die Einführung von auf erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Technologien unterstützt. Rohstoffe wie Gips aus Kohlekraftwerken werden durch grüne, wasserstoffbasierte Lösungen ersetzt. Durch Investitionen in KMU, die auf grüne Energie und Kreislaufwirtschaft spezialisiert sind, werden neue Arbeitsplätze geschaffen.

Darüber hinaus wird der Fonds einen Beitrag zur Umschulung von fast 1.300 Menschen und zum Ausbau der Berufsschulen leisten.

Übergang zu einer neuen Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt werden 364 Millionen Euro für die Ökologisierung und den schrittweisen Ausstieg des Mitteldeutschen Reviers aus der Braunkohle bereitgestellt. Der Fonds für einen gerechten Übergang wird die nachhaltige Sanierung und Renaturierung von Bergbaustandorten sowie den Aufbaue einer neuen Wasserstoffinfrastruktur und grüner Start-ups und KMU unterstützen. Darüber hinaus wird in dezentrale Transformationszentren und nachhaltigen Verkehr in den ländlichen Kernregionen des Reviers investiert.

Mit diesen Projekten werden neue Arbeitsplätze in grünen Sektoren wie biobasierte Rohstoffe, grüner Wasserstoff für die Industrie und Kreislaufwirtschaft geschaffen. Außerdem werden Mittel für die Ausbildung von Arbeitskräften im Braunkohlesektor bereitgestellt, damit sie ihre Arbeitsplätze behalten können. Ferner werden Maßnahmen im Einklang mit dem Neuen Europäischen Bauhaus umgesetzt, dazu gehört z. B. der Einsatz alternativer Rohstoffe.

Hintergrund

Der Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt die Gebiete, die beim Übergang zur Klimaneutralität vor besonderen Herausforderungen stehen. Diese Gebiete werden in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt, das geschieht in Absprache mit der Kommission im Rahmen der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen 2021–2027 und die damit zusammenhängenden Programme. In den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang, die in enger Abstimmung mit den Partnern vor Ort ausgearbeitet wurden, werden die Herausforderungen in den einzelnen Gebieten sowie die Entwicklungserfordernisse und -ziele festgelegt, die bis 2030 gemeistert bzw. erreicht werden sollen. Ferner werden darin die geplanten Maßnahmen sowie spezifische Verwaltungsmechanismen festgelegt.

Nach Genehmigung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang können gezielte Förderungen im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch genommen werden: eine Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor für einen gerechten Übergang, die Zuschüsse der Kommission mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank verbindet.

Mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang soll sichergestellt werden, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Es wird gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von rund 55 Milliarden Euro im Zeitraum 2021–2027 für die am stärksten betroffenen Regionen bereitgestellt.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang: Niemand darf zurückgelassen werden

Die Plattform für einen gerechten Übergang: EU-Länder und -Regionen beim gerechten Übergang begleiten

Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang nach Mitgliedstaat

Fragen und Antworten zum Legislativpaket zur EU-Kohäsionspolitik 2021–2027

Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik

Kohesio

Partnerschaftsvereinbarungen 2021–2027

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.