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Vertretung in Deutschland
Presseartikel19 April 2016Vertretung in Deutschland

EU unterstützt Stabilisierung in Libyen

Die EU-Außenminister wollen der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen Finanzhilfen von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land wieder herzustellen. Die Hilfen...

EU-Kommission in Warschau unter neuer Leitung

Im Falle eines Gesuchs um Unterstützung der libyschen Regierung würde die EU unter anderem eine zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Libyen entsenden. Die EU-Mission würde Polizei und Justiz bei der Terrorbekämpfung und dem Grenzschutz unterstützen, ebenso bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und der irregulären Migration.

Ferner stellten die EU-Außenminister in Aussicht, über zivile Missionen hinaus auch der libyschen Küstenwache durch die EU-Marineoperation "Sophia" bei der Bekämpfung des Schleuserwesens im Mittelmeer zur Seite zu stehen. Voraussetzung dafür ist ein Gesuch der libyschen Behörden, deren Leitung die gemeinsame Operation unterstellt ist. Zudem soll die Einhaltung internationalen Rechts bei den Einsätzen gewährleistet sein.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte letzten Freitag ein Flaggschiff der Flotte "Sophia" auf Lampedusa besucht. Die Operation habe in den vergangenen sechs Monaten allein 68 verdächtige Menschenschmuggler aufgebracht, 104 Boote neutralisiert und 13.000 Menschenleben, darunter 800 Kinder, in den internationale Mittelmeergewässern gerettet, sagte Mogherini.

Im Herbst letzten Jahres hatte sich die EU darauf verständigt, ihre Marineoperation EUNAVFOR MED in "Sophia" umzubenennen, nach einem Mädchen, das am 22. August 2015 vor der lybischen Küste auf dem Militärschiff der Operation zur Welt gekommen war, mit dem seine Mutter gerettet wurde.

Darüber hinaus verurteilte der Rat die Menschenrechtsverletzungen und die verschlechterten humanitären Bedingungen in Libyen. Auch hier will die EU Unterstützung leisten und würdigte in dem Zusammenhang die Arbeit der Vereinten Nationen.

Mehr Informationen:

Schlussfolgerungen der EU-Außenminister zu Libyen

Wortlaut der EU-Außenbeauftragten Mogherini zum Abschluss des Ministertreffens

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
19 April 2016
Autor
Vertretung in Deutschland