Auf der dritten Ministertagung des Handels- und Technologierates der EU und der USA haben die beiden Partner unter anderem über den US-amerikanischen Inflation Reduction Act gesprochen. Die EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes und der darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Im Mittelpunkt des Rates (Trade and Technology Council, TTC) stand die Bewältigung globaler Herausforderungen. So unterzeichneten die EU und die USA ein Abkommen über einen Frühwarnmechanismus, mit dem gemeinsam an Störungen der Lieferkette für Halbleiter gearbeitet werden kann.
Den gemeinsamen Vorsitz führten seitens der Kommission Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sowie für die USA Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai.
Margrethe Vestager sagte im Anschluss an das Treffen: „Die EU baut eine große Gemeinschaft gleich gesinnter Länder in der ganzen Welt auf, die in ihrem Engagement für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte vereint sind. Die Vereinigten Staaten sind einer unserer engsten Partner, und gemeinsam fördern wir einen fairen und inklusiven Ansatz für digitale Technologien, indem wir an einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz arbeiten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Internet schützen und einen inklusiven und sicheren Zugang zum Internet gewährleisten.“
Valdis Dombrovskis fügte hinzu: „Der TTC ist in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Veränderungen eine wichtige Plattform zur Vertiefung und Stärkung der transatlantischen Einheit. Wir setzen heute neue Initiativen zur Erleichterung der transatlantischen Handelsbeziehungen fort. Unsere neue transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel wird dazu beitragen, den Handel mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen zu fördern. Wir verpflichten uns, handelserleichternde digitale Instrumente zu nutzen und die gegenseitige Anerkennung von Normen u. a. im Maschinensektor voranzutreiben. Wenn wir jedoch auf beiden Seiten des Atlantiks wirklich wettbewerbsfähige Märkte für die grüne und digitale Wirtschaft schaffen wollen, muss sich der TTC auch mit Handelsstreitigkeiten und -hindernissen befassen.“
Der TTC ist ein wichtiges Forum für die Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit, für Handelserleichterung und für die Entwicklung globaler Standards für Technologie und Sicherheit. Geostrategische Herausforderungen wie der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine machen die enge Koordinierung im Rahmen des TTC noch wichtiger.
Die Arbeiten der Taskforce zum Inflation Reduction Act
Beide Seiten zogen über die Arbeiten der EU-US-Taskforce zum Gesetz zur Verringerung der Inflation („Inflation Reduction Act“) Bilanz, und die EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken zu dem Gesetz. Der TTC nahm die vorläufigen Fortschritte zur Kenntnis. Die EU sieht einer konstruktiven Behandlung ihrer Bedenken durch die USA erwartungsvoll entgegen.
Wichtigste Ergebnisse der dritten TTC-Ministertagung
Digitale Infrastruktur und Konnektivität
Vor dem Hintergrund der derzeitigen geopolitischen Spannungen nehmen die Risiken für kritische Internetinfrastrukturen zu. Die EU und die USA wollen Projekte fördern, mit denen Infrastrukturen wie strategische Überland- und Tiefseekabel widerstandsfähiger gemacht werden sollen. Beide Parteien setzen sich auch für eine sichere und widerstandsfähige digitale Konnektivität in Partnerländern ein. In einem ersten Schritt werden über tausend öffentliche Schulen und Kinderheime in Jamaika an das Netz angebunden. In Kenia wird mit der Regierung als Partner ein ähnliches Projekt entwickelt, bei dem Glasfaserverbindungen zu Schulen in abgelegenen Gebieten aufgebaut werden.
Zusammenarbeit bei neu entstehenden Technologien
Auf beiden Seiten des Atlantiks wird in Bezug auf neu entstehende Technologien derselbe Ansatz verfolgt. Man verständigte sich auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Standards für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI). Beide Parteien werden gemeinsame Standards für kritische Bereiche ausarbeiten, wie die Post-Quanten-Verschlüsselung und die Cybersicherheit im Bereich des Internets der Dinge (IoT). Die EU und die USA planen ferner, durch die Zusammenarbeit bei Quantenforschung und -entwicklung den Handel zu fördern und Hindernisse für den transatlantischen Austausch zu beseitigen.
Damit sich Elektrofahrzeuge rascher am Markt etablieren, werden die USA und die EU eine gemeinsame internationale Norm für Megawatt-Ladesysteme für schwere Nutzfahrzeuge ausarbeiten, die bis 2024 angenommen werden soll. Die EU und die USA beabsichtigen ferner, im Jahr 2023 Empfehlungen für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorzulegen.
Aufbau resilienter Lieferketten für Halbleiter
Aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine sind die globalen Lieferketten erheblichem Druck ausgesetzt. Die EU und die USA haben heute zwei Abkommen unterzeichnet, das eine betrifft einen Frühwarnmechanismus, in dessen Rahmen gemeinsam an der Bewältigung und Eindämmung von Störungen der Lieferkette für Halbleiter gearbeitet wird, während es sich bei dem anderen um eine Verpflichtung zu beispielloser gegenseitiger Transparenz bei Halbleitersubventionen zur Verhinderung eines Subventionswettlaufs handelt.
Unsere Werte weltweit fördern und unseren Partnern die Hand reichen
Die EU und die USA treten weltweit für ihre Werte ein, und zwar durch ein offenes, freies, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet, so wie dies in der Erklärung zur Zukunft des Internets zum Ausdruck gebracht wird. Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen im Internet angenommen und den ersten Bericht der von ihnen eingerichteten Expertengruppe vorgestellt, die mit der Untersuchung der Auswirkungen staatlich angeordneter Internetabschaltungen auf Bürgerinnen und Bürger beauftragt war.
Beide Parteien haben vereinbart, bei der Bündelung digitaler Ressourcen wie KI-Modellen und Rechenleistung zusammenzuarbeiten, um die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen des Klimawandels und der Vorhersage extremer Wetterereignisse, der Gesundheit oder der intelligenten Landwirtschaft anzugehen, und diese öffentlichen Güter den Partnerländern zur Verfügung zu stellen.
Intensivierung der transatlantischen Bemühungen um einen nachhaltigen Handel
Die EU und die USA haben vereinbart, die transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel ins Leben zu rufen. Mit dieser Initiative werden die Anstrengungen verstärkt, die vom gesamten TTC unternommen werden, um den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen und sowohl den Handel mit als auch die Investitionen in umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen zu steigern. Beide Seiten beabsichtigen, die Bereiche auszuloten, die sich für eine Kooperation zur Dekarbonisierung unserer energieintensiven Industrien und zur Förderung von Waren und Dienstleistungen anbieten, die für den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung sind.
Erhöhte Sicherheit durch Ausfuhrkontrollen und Überprüfung von Investitionen
Die Zusammenarbeit im TTC war für die rasche und abgestimmte Einführung von gegen Russland gerichteten Ausfuhrkontrollen für fortschrittliche Technologien unerlässlich. Die EU und die USA kamen überein, in diesem Bereich – insbesondere im Hinblick auf den Informationsaustausch – weiter zusammenzuarbeiten. Die Beratungen über die Überprüfung von Investitionen werden fortgesetzt, wobei der Schwerpunkt auf Sicherheitsrisiken liegt, die von bestimmten Investitionen in sensible Technologien ausgehen. Die Parteien vereinbarten ferner, sich mit politischen Instrumenten zu befassen, die dafür eingesetzt werden könnten, gegen nicht marktbestimmte Wirtschaftspolitiken und -praktiken vorzugehen, und Möglichkeiten für gemeinsame Anstrengungen gegen die Ausübung wirtschaftlichen Drucks zu sondieren.
Weiterer Ausbau des transatlantischen Handels
Die transatlantischen Handelsbeziehungen sind die umfangreichsten bilateralen Handelsbeziehungen weltweit, von denen beiden Volkswirtschaften dank eines jährlichen Handelsvolumens von über 1 Billion EUR massiv profitieren. Die Ministerinnen und Minister verständigten sich darauf, einen Beitrag zum weiteren Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen zu leisten, indem sie der Ausweitung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsausrüstung und die Ausdehnung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Arzneimitteln (Impfstoffe) neuen Schwung verliehen haben. Darüber hinaus unterstützten sie die Bemühungen um die Konformitätsbewertung, an deren Beginn die Beratungen über den Maschinensektor standen.
Beide Vertragsparteien werden auch prüfen, wie der transatlantische Handel mithilfe der Digitalisierung erleichtert werden kann. Die Ministerinnen und Minister unterstützten die Idee, bestehende Abkommen über gegenseitige Anerkennung zu digitalisieren und dadurch attraktiver zu machen. Schließlich werden sich beide Seiten an einem Pilotprojekt zu Initiativen für digitale Tools beteiligen, die dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für den Handel zu verringern.
Talentförderung für den digitalen Wandel
Die Förderung digitaler Kompetenzen und Talente ist eine tragende Säule des digitalen Wandels. Die EU und die USA beabsichtigen, die Taskforce „Talent for Growth“ analog zur Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze einzurichten und damit Führungskräfte des öffentlichen und privaten Sektors, aus der Wirtschaft und Arbeitswelt mit Ausbildungsorganisationen zusammenzubringen.
Hintergrund
Die EU und die USA haben den TTC auf ihrem Gipfeltreffen am 15. Juni 2021 in Brüssel ins Leben gerufen. Der TTC dient den USA und der EU als Forum, um ihr Herangehen an wichtige globale Handels- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantische Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zu vertiefen. Es wurden 10 Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit Themen wie Normen, künstliche Intelligenz, Halbleiter, Ausfuhrkontrollen und Herausforderungen im Welthandel befassen. Die nächste Tagung des TTC ist für Mitte 2023 geplant und wird von der EU ausgerichtet.
Weitere Informationen:
Vollständige Pressemitteilung
Website EU-US-Handels- und Technologierat
Factsheet: Wichtigste Ergebnisse des TTC im Bereich Handel
Factsheet: Wichtigste Ergebnisse des TTC im Bereich Technologie
Pressekontakt: Laura [dot] Bethke
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 6. Dezember 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland