EU verhängt weitere Sanktionen: EU-Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen

Gestern (Sonntag) hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine verschärft. Die EU hat ihren Luftraum für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge sind seit heute früh nicht mehr in der Lage, im EU-Gebiet zu landen, zu starten oder es zu überfliegen. Die EU wird außerdem die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik sowie deren Tochtergesellschaften in der EU verbieten und ein neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Regime verhängen. Diese Sanktionen ergänzen das Sanktionspaket von Samstag, das u.a. wichtige russische Banken vom SWIFT-System ausschließt und Transaktionen der russischen Zentralbank verbietet sowie all ihre Vermögenswerte einfriert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben gestern die neuen Sanktionen in einem Pressestatement vorgestellt. Die Sanktionen gegen Belarus beinhalten restriktive Maßnahmen gegen die wichtigsten Sektoren des Landes, um die Ausfuhr von Produkten zu stoppen. Die EU wird auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Russland auf Belarus ausdehnen und darüber hinaus diejenigen Belarussen sanktionieren, die die russischen Kriegsanstrengungen unterstützen.

Bereits am Samstag hatte die EU gemeinsam mit ihren internationalen Partnern ein umfangreiches Sanktionspaket vereinbart. Darin werden wichtige russische Banken aus dem SWIFT-System ausgeschlossen sowie Transaktionen der russischen Zentralbank verboten und ihr gesamtes Vermögen eingefroren, um sie an der Finanzierung von Putins Krieg zu hindern. Zudem sollen Oligarchen nicht mehr unbeschränkt über ihr Geldvermögen verfügen können. „Wir stehen an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihren heldenhaften Bemühungen, sich Russlands Invasion zu widersetzen“, so die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten, die in einer gemeinsamen Erklärung Putins Kriegsentscheidung und die Angriffe auf die souveräne Nation und Bevölkerung der Ukraine verurteilten.

„Wir stimmen uns weiterhin eng mit unseren Partnern auf der ganzen Welt ab. Und wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit unseren ukrainischen Freunden. Präsident Zelenskijs Führung und Mut sowie die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes sind bemerkenswert und beeindruckend. Sie sind eine Inspiration für uns alle. Wir begrüßen diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Putins Bomben fliehen müssen, mit offenen Armen und ich bin stolz darauf, wie herzlich die Menschen in Europa sie empfangen. Wir mobilisieren alle Anstrengungen und jeden Euro, um unsere osteuropäischen Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen. Wir tun dies in voller Solidarität“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern.

Mit dem Eintrag in das Amtsblatt der EU treten die Beschlüsse in Kraft.

Weitere Informationen:

Website der EU-Kommission zur Solidarität der EU mit der Ukraine

Amtsblatt der Europäischen Union

Eintrag im Europäischen Amtsblatt zum Luftraum-Verbot

Eintrag im Amtsblatt zum Verbot der Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven sowie von Vermögenswerten der russischen Zentralbank 

Das Statement von Ursula von der Leyen von Sonntag, den 27.2.2022

Das Statement des Hohen Vertreter für Außen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell

Statement von Borrell

Gemeinsame Erklärung zu weiteren restriktiven wirtschaftlichen Maßnahmen von Samstag

Das Statement der EU-Kommissionspräsidentin am Samstag

FAQ zu Sanktionen

Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Situation in der Ukraine

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