EU-Westbalkan-Gipfel: europäische Perspektive und strategische Partnerschaft

Zum ersten Mal hat ein EU-Westbalkan-Gipfel in einem Land des westlichen Balkans stattgefunden - in Albanien. Das setzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge ein klares Zeichen „hinsichtlich unseres Engagements, unserer Einheit und unserer starken Partnerschaft. Die EU bekennt sich mehr denn je zu einer gemeinsamen Zukunft, bei der unsere Partner im Westbalkan der EU angehören.“ 

Von der Leyen sprach von einem außergewöhnlichen Gipfel mit sehr intensiven, offenen und vertrauensvollen Gesprächen. „Wir nutzen jede Gelegenheit, um unsere Regionen und ihre Einwohner einander näherzubringen. Dies reicht von der gemeinsamen Bewältigung der Energiekrise bis hin zur Eröffnung weiterer Möglichkeiten für Bürger und Unternehmen, unter anderem durch Senkung der Roaming-Gebühren. Das ist ein großer Erfolg.“

Bei dem gestrigen Gipfeltreffen in Tirana bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU das uneingeschränkte und klare Bekenntnis der Europäischen Union zur Perspektive einer EU-Mitgliedschaft des Westbalkans. Sie riefen dazu auf, den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Die Grundlage dafür: glaubwürdige Reformen seitens der Partner, eine faire und strikte Konditionalität und der Grundsatz der Beurteilung nach der eigenen Leistung.

Der eskalierende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefährdet den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit. Er unterstreicht die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem westlichen Balkan. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in diesem Zusammenhang, die EU sei der größte Investor und der engste Partner des Westbalkans: „Deshalb geht die Diskussion eben auch darum: Ihr müsst Euch entscheiden, auf welcher Seite Ihr steht: auf der Seite der Demokratien – das ist die Europäische Union, Eure Freunde und Partner – oder wollt Ihr einen anderen Weg wählen?“ Allen sechs Staaten des Westbalkans sei anzumerken, dass für sie eine EU-Mitgliedschaft das überragende Ziel ist.

Sozio-ökonomische Kluft überbrücken

Der Gipfel bot darüber hinaus Gelegenheit, die Fortschritte bei der Umsetzung des mit fast 30 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschafts- und Investitionsplans zu überprüfen, der sich auf Vorzeigeprojekte in den Bereichen ökologischer und digitaler Wandel, nachhaltiger Verkehr, saubere Energie, Unterstützung der Privatwirtschaft und Entwicklung des Humankapitals konzentriert und dazu beizutragen soll, die sozioökonomische Kluft zwischen dem Westbalkan und der EU zu überbrücken. Die EU hat bislang Finanzierungsbeschlüsse für 40 Vorzeigeprojekte in den Bereichen Verkehrsverbindungen, Energiewende, Grüne Agenda, digitaler Wandel und Humankapitalentwicklung mit einer EU-Unterstützung im Umfang von 1,8 Milliarden Euro und einem Investitionswert von insgesamt 5,7 Milliarden Euro erlassen. 

Dazu zählen 12 Investitionsprojekte, die am 5. Dezember angenommen wurden. Dazu gehören 6 Projekte im Energiesektor, die vorangetrieben werden konnten dank des mit 1 Milliarde Euro ausgestatteten Energieförderpakets. Das Paket ruht auf zwei Säulen:

• 500 Millionen Euro an sofortiger Unterstützung für alle Partner des westlichen Balkans zur Abfederung des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und finanziell schwächere Haushalte, die genehmigt wurde und Anfang 2023 ausgezahlt werden kann.
• 500 Millionen Euro an kurz- und mittelfristiger Unterstützung über den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan, um die Energiewende und die Energieversorgungssicherheit voranzubringen (beispielsweise über die energetische Renovierung privater und öffentlicher Gebäude, Zuschuss-Programme und Garantien zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz). Es wird erwartet, dass in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen Gesamtinvestitionen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro mobilisiert werden können.

Senkung der Roaming-Gebühren ab Oktober 2023

Die Staats- und Regierungschefs waren auch bei der Unterzeichnung einer Erklärung der Vertreter von Telekommunikationsbetreibern aus der EU und dem Westbalkan zugegen. Dabei geht es um die erste freiwillige Senkung der Roaming-Gebühren zwischen der Region und der EU ab Oktober 2023. Die Europäische Kommission und der Regionale Kooperationsrat haben die Verhandlungen über das Abkommen erleichtert, für Mai 2023 werden Beschlüsse über weitere Senkungen erwartet.

Migration, Cybersicherheit, Bildung und Jugend

Schließlich bot der Gipfel Gelegenheit, die Zusammenarbeit der EU mit der Region in verschiedenen Bereichen zu erörtern und zu vertiefen:

• Die Kommission hat kürzlich Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro genehmigt – ein Beitrag für ein besseres Grenzmanagement und eine intensivere Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusung von Migranten.
• Die EU verstärkt auch ihre Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Westbalkan, um die Cyber-Resilienz nach einer Reihe groß angelegter Cyberangriffe in der Region zu stärken. Dazu gehört ein mit 5 Millionen Euro ausgestattetes neues Programm für die gesamte Region, das Anfang 2023 anlaufen soll.
• Die Universitäten des Westbalkans werden auch gleichberechtigt mit den EU-Mitgliedstaaten in die Initiative „Europäische Hochschulen“ im Rahmen von Erasmus+ einbezogen. Das soll weitere Chancen für junge Menschen schaffen.

Bei dem Gipfeltreffen nahmen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell, das Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi sowie die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Partner im Westbalkan am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tirana teil.

Weitere Informationen

Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der Pressekonferenz

Doorstep der Kommissionspräsidentin

Ausführungen von Präsidentin von der Leyen bei ihrer Ankunft auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan

Ausführungen des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell bei seiner Ankunft auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan

Ausführungen von Kommissionsmitglied Várhelyi im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-Westbalkan

Erklärung zum Gipfeltreffen EU-Westbalkan

Erklärung zum Roaming EU-Westbalkan

Website des Gipfeltreffens EU-westlicher Balkan

Factsheet zum Wirtschafts- und Investitionsplan

Vorzeigeprojekte im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans – Broschüre

Factsteet zum Unterstützungspaket für den Energiebereich       

Factsheet zu den Beziehungen EU-Westbalkan

Beziehungen der EU zu einzelnen Partnern im Westbalkan

Infografik – Albanien

Infografik – Bosnien und Herzegowina

Infografik – das Kosovo

Infografik – Montenegro

Infografik – Nordmazedonien

Infografik – Serbien

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