EUCO: Kommissionspräsidentin dankt tschechischer Ratspräsidentschaft

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat dem tschechischen Premierminister Petr Fiala und dessen Team für einen sehr erfolgreichen Ratsvorsitz gedankt. Von der Leyen sagte nach dem Europäischen Rat in Brüssel, Tschechien habe entscheidend dazu beigetragen, dass die EU im Angesicht des russischen Angriffskrieges und der dadurch ausgelösten Schockwellen die gemeinsamen Ziele und das gemeinsame Handeln nicht aus den Augen verloren hat - „egal, ob es sich um weitere Sanktionen gegen Russland oder um die Unterstützung der Ukraine handelte“.

Auch die höchste Priorität der EU, den Europäischen Grünen Deal, habe die tschechische Ratspräsidentschaft vorangetrieben. Eine beachtliche Zahl von Vorschlägen aus dem Paket „Fit für 55“ konnte abgeschlossen werden: Dazu gehören emissionsfreie Autos ab 2035, die Lastenteilungsverordnung, das CO₂-Grenzausgleichssystem und REPowerEU. 

Von der Leyen nannte auch noch die Konditionalitätsregelung: „Wir haben sie zum ersten Mal zur Anwendung gebracht und ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass die Europäische Union ihre Befugnisse entschlossen nutzt, um den Rechtsstaat zu verteidigen.“

Ausblick auf das Jahr 2023

Mit dem Jahreswechsel geht der Ratsvorsitz auf Schweden über. Von der Leyen sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und das große Thema der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Union hat in diesem Jahr 19,7 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung geleistet. Der Vorschlag der Kommission, im kommenden Jahr 8 Milliarden Euro bereitzustellen, wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel angenommen. Von der Leyen sagte: „Die EU steht an vorderster Front bei der Unterstützung für ihren Nachbarn. So sollte es sein, und so werden wir es auch weiterhin tun.“

Mit Blick auf die Energiepreise und einer zu erwartenden Gas-Lücke betonte die Kommissionspräsidentin, wie wichtig die Plattform für einen gemeinsamen Einkauf ist. „Wir dürfen einander unter Mitgliedstaaten nicht überbieten, sondern müssen unsere Marktmacht für den Gaseinkauf nutzen.“ Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich hier die Energieminister am Montag einigen werden, ebenso wie auf den Marktkorrektur-Mechanismus und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien.

Wettbewerbsfähigkeit bei sauberer Energie

Von der Leyen begrüßte die Entscheidung der USA, massiv in grüne Wirtschaft und erneuerbare Energien zu investieren. Die Europäische Union müsse aber sicherstellen, dass sie ihre weltweite Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien behält. „Wir müssen die Spitzenindustrien in der Europäischen Union davon überzeugen, weiter bei uns zu investieren. Deswegen habe ich den Staats- und Regierungschefs einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, in dem die wichtigsten Aktionsbereiche einer wirksamen Reaktion der Europäischen Union auf das Gesetz der Vereinigten Staaten zur Verringerung der Inflationsrate zusammengefasst sind.“

• Zusammenarbeit mit der Regierung Biden an den problematischsten Aspekten des US-Gesetzes
• Anpassung der EU-Beihilfevorschriften, um sie einfacher, effektiver und planbarer zu machen.
• Europäische Investitionen ankurbeln, um die Energiewende zu beschleunigen (kurzfristig durch einen gestärkten REPowerEU-Plan, mittelfristig durch einen neuen Souveränitätsfonds). 
• Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, Hilfe für die europäische Industrie bei der Umstellung von teuren fossilen Brennstoffen auf erschwingliche, in der EU erzeugte und sichere erneuerbare Energien.

Weitere Informationen

Statement der Kommissionspräsidentin im Wortlaut

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

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