Eurogruppe berät über Griechenland

(24.05.2016) Im Zusammenhang mit der ersten Überprüfung des ESM-Programms für Griechenland beraten die Euro-Finanzminister unter anderem über Notfallmaßnahmen, die ausgelöst werden, wenn dies für die Erreichung der vereinbarten haushaltspolitischen Ziele erforderlich wäre. Die Eurogruppe wird auch ihre Diskussion über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden fortsetzen.

An den Arbeitssitzungen der EU-Finanzminister am Mittwoch wird neben Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici auch Kommissar Hill teilnehmen. Sie werden die Minister über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bankenunion unterrichten.

Der Rat ist aufgerufen, seinen Standpunkt (die "allgemeine Ausrichtung") zum Entwurf der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung festzulegen, mit der gegen einige der gängigsten Praktiken der aggressiven Steuerplanung vorgegangen werden soll.

Der Rat wird über den Mehrwertsteueraktionsplan der Kommission beraten. Der am 7. April 2016 veröffentlichte Aktionsplan enthält Vorschläge, wie sich das Mehrwertsteuersystem der EU einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlicher gestalten ließe.

Der Rat wird über die von der Kommission im März veröffentlichten eingehenden Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte in 19 EU-Mitgliedstaaten beraten. Er wird ferner prüfen, inwiefern die Mitgliedstaaten seine länderspezifischen Empfehlungen für 2015 umgesetzt haben und hierzu Schlussfolgerungen annehmen.

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