Eurogruppe einigt sich auf Grundzüge des Euro-Haushaltsinstruments

Mit dem Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit sollen Strukturreformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten des Euroraums unterstützt werden. Nationale Wirtschafts- und Sozialstrukturen sollen gestärkt werden, um wirtschaftliche Verwerfungen abzufedern und eine Anpassung daran zu erleichtern. Das Instrument wird die bestehenden EU-Fonds ergänzen.

Auch bei der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gab es eine Verständigung der Euro-Finanzminister; besonderes Augenmerk gilt dabei einer Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds, die in Form einer Kreditlinie bereitgestellt und als letztes Mittel zum Einsatz kommen soll, um eine wirksame und glaubwürdige Bewältigung von Bankenkrisen im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus möglich zu machen. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge des europäischen Bankensektors.

„Natürlich bin ich enttäuscht, dass wir keine weiteren Fortschritte bei der Errichtung des wesentlichen dritten Teils der Bankenunion verzeichnen konnten, der bereits in den Jahren 2012 und 2013 in der Bankenunion vorgesehen war – nämlich dem Europäischen Einlagenversicherungssystem“, sagte Moscovici. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die Fortschritte in dieser Hinsicht in der zweiten Jahreshälfte beschleunigen.“

Weitere Informationen:

Erklärung von Kommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der Eurogruppe vom 13. Juni 2019

Pressemitteilung der Eurogruppe zum Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit

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