Europäische Bürgerinitiative "Pelzfreies Europa" sammelt über 1 Million Unterschriften

Mit über einer Million gesammelten Unterstützungsbekundungen ist „Pelzfreies Europa“ die zehnte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Ihr Ziel ist es, die Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung EU-weit zu verbieten. Die Organisatoren fordern auch, dass in der EU Pelz von Zuchttieren und von Produkten, die solchen Pelz enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Sie werden ihre Vorschläge in den kommenden Wochen im Detail mit der Europäischen Kommission diskutieren und sie im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen.

Die Europäische Kommission hat sechs Monate Zeit (bis zum 14. Dezember), um auf die Initiative zu antworten. Die Kommission muss dann darlegen und begründen, mit welchen Maßnahmen sie auf die Initiative reagieren wird: mit einem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift, durch andere, nicht-legislative Vorschläge oder gar keine Maßnahmen.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten

Diese Initiative ist die zehnte Europäische Bürgerinitiative, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten überschritten hat. 

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres genug Unterschriften erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht. Sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplanten Maßnahmen:

• nicht offenkundig außerhalb der Befugnis der Kommission liegen, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen,
• nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sind und
• nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Weitere Informationen

Daily News vom 14. Juni 2023

Details zur Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“

Website zur Europäischen Bürgerinitiative

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.