Europäische Säule der sozialen Rechte: Kommission fordert raschen Fortschritt bis zu den Europawahlen 2019

„Das Europäische Semester war noch nie so sozial wie heute, da die Säule ein fester Bestandteil des Verfahrens zur Überwachung des sozialen Fortschritts ist. Der Zyklus 2019, den wir in der kommenden Woche einläuten, wird dies zeigen“, heißt es weiter in der Erklärung.

„Die Kommission hat außerdem eine Reihe von Legislativvorschlägen vorgelegt, die allesamt zur Umsetzung der Säule beitragen werden. Allerdings werden mehrere unserer Vorschläge noch zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt. Dies gilt insbesondere für die Europäische Arbeitsbehörde, unsere Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen und die Reform der Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit. Auch unser Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützen wird, in Menschen zu investieren, gehört dazu. Allein der Europäische Sozialfonds Plus soll für den Zeitraum 2021 bis 2027 mit über 100 Mrd. Euro ausgestattet werden. Um unser gemeinsames Versprechen einzulösen, müssen wir zügig darauf hinarbeiten, all diese Projekte noch vor den Europawahlen im Mai 2019 abzuschließen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft setzen wir uns entschlossen dafür ein, soziale Rechte zu schützen und zu fördern, die faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme heute und in Zukunft besser unterstützen.“

Hintergrund

Die europäische Säule sozialer Rechte war von Präsident Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission vorgestellt worden. Am 17. November 2017 proklamierten die führenden Politiker der Europäischen Union auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte.

Die europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze und Rechte, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unverzichtbar sind. Sie ist das erste Bündel von Rechten, das seit der Charta der Grundrechte von den EU-Institutionen proklamiert wird. Die Säule gibt uns den Mut, hohe Ziele zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger in der EU zu stecken.

Im Verlauf des letzten Jahres hat die Kommission mehrere Initiativen vorgelegt, die zur praktischen Umsetzung der Grundsätze der Säule beitragen sollen, darunter einen Vorschlag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, neue Vorschriften im Bereich Arbeitsschutz, einen Vorschlag für verlässlichere und transparente Arbeitsbedingungen und einen Vorschlag für eine Empfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige. Diese Vorschläge ergänzen frühere Initiativen der Juncker-Kommission im Sozialbereich, wie die Förderung der Jugendgarantie, die Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, die Gewährleistung gleichen Lohns für gleiche Arbeit für entsandte Arbeitnehmer und Barrierefreiheit bei wichtigen Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung.

Weitere Informationen:

Erklärung: Europäische Säule sozialer Rechte: Erklärung von Präsident Juncker, Vizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen ein Jahr nach der Proklamation

Informationsblatt: Die europäische Säule sozialer Rechte

Informationsblatt: Soziale Prioritäten der Juncker-Kommission

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

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