Europäische Verteidigung stärken: EU-Vorschläge für militärische Mobilität

Das Sicherheitsumfeld hat sich infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verschlechtert, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Infrastruktur muss gestärkt werden. Das beinhaltet auch eine verbesserte Mobilität der europäischen Streitkräfte, um schneller und besser auf Krisen reagieren zu können. Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben deshalb einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt, und zwar im Paket mit einer EU-Politik für die Cyberabwehr (siehe Pressemitteilung hier).

Engpässe beseitigen: „Jede Sekunde zählt“

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Mit diesen beiden Initiativen verstärkt die Kommission ihren Beitrag zur europäischen Verteidigung.“ Der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Eine der wichtigsten Lehren aus der Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine zur Bekämpfung der russischen Invasion ist, dass jede Sekunde zählt. Eine schnelle militärische Mobilität ist von entscheidender Bedeutung, um auf Krisen zu reagieren, die an unseren Grenzen und darüber hinaus entstehen. Bisher wurde viel getan, doch im Strategischen Kompass wurden ehrgeizigere Ziele gesetzt, und wir sind dabei, Ergebnisse zu erzielen. Mit diesem neuen Aktionsplan zur militärischen Mobilität werden wir bestehende Engpässe beseitigen, um eine rasche und effiziente Bewegung unserer Streitkräfte zu ermöglichen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Streitkräfte Zugang zu strategischen Kapazitäten haben und dass die Infrastruktur besser vor Cyberbedrohungen und anderen hybriden Bedrohungen geschützt wird. Und wir werden dies mit unseren Partnern, einschließlich der NATO, tun.“

Sicherer Informationsaustausch, bessere Verkehrsinfrastruktur

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erklärte: „Mit einem Budget von 9 Millionen Euro aus dem Europäischen Verteidigungsfonds kofinanzieren wir ein Konsortium von Unternehmen aus neun EU-Mitgliedstaaten und Norwegen für die Entwicklung eines digitalen Systems für einen schnellen und sicheren Informationsaustausch im Zusammenhang mit der militärischen Mobilität. Wir werden weiter an der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds arbeiten, um die militärische Mobilität erheblich zu verbessern.“ Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Vălean erklärte: „Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat bestätigt, dass wir die Kapazitäten der Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienenwege weiter verbessern müssen, damit sich unsere Streitkräfte und ihre Ausrüstung problemlos durch die EU bewegen können. Mit einem Budget von 1,69 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 kofinanzieren wir bereits Verkehrsinfrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck durch unsere Fazilität „Connecting Europe“. Im Rahmen des neuen Aktionsplans werden wir prüfen, inwieweit die heutige physische Verkehrsinfrastruktur den militärischen Anforderungen entspricht und welche Lücken derzeit bestehen. Die Ergebnisse werden uns dabei helfen, der Infrastruktur für die Entwicklung Vorrang einzuräumen und die Mittel auf EU-Ebene angemessen zuzuweisen.“

Gegenseitige Unterstützung, vernetzte und geschützte Infrastruktur

Insbesondere wird der Aktionsplan zur militärischen Mobilität den europäischen Streitkräften helfen, besser, schneller und in ausreichendem Umfang auf Krisen zu reagieren, die an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus ausbrechen. Sie wird die Fähigkeit der EU stärken, Mitgliedstaaten und Partner beim Transport von Truppen und deren Ausrüstung zu unterstützen. Sie zielt auf eine besser vernetzte und geschützte Infrastruktur ab und strafft Regulierungsfragen. Sie wird die Zusammenarbeit mit der NATO verstärken und die Konnektivität und den Dialog mit wichtigen Partnern fördern. 

Aufbauend auf den Ergebnissen des ersten Aktionsplans, der 2018 auf den Weg gebracht wurde, erstreckt sich die neue militärische Mobilität auf den Zeitraum 2022-2026 und umfasst:

• Ermittlung von Infrastruktur-Lücken, als Grundlage für künftige Maßnahmen zur Priorisierung von Verbesserungen und zur Integration der Anforderungen an die Kraftstofflieferkette, zur Unterstützung kurzfristiger großflächiger Bewegungen von Streitkräften;
• Digitalisierung der Verwaltungsprozesse im Zusammenhang mit Zolllogistik und militärischen Mobilitätssystemen;
• Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur vor Cyberangriffen und anderen hybriden Bedrohungen;
• Entwicklung militärischer strategischer Kapazitäten zur Erhöhung der Mobilität der Streitkräfte auf dem Luft- und Seeweg;
• Verbesserung der Energieeffizienz und Klima-Resilienz der Verkehrssysteme;
• Stärkung der Zusammenarbeit mit der NATO und wichtigen strategischen Partnern wie den USA, Kanada und Norwegen bei gleichzeitiger Förderung der Konnektivität und des Dialogs mit regionalen Partnern und Erweiterungsländern wie der Ukraine, der Republik Moldau und dem westlichen Balkan. 

Um ein gut vernetztes, fähiges und sicheres militärisches Mobilitätsnetz zu gewährleisten, unterstützt die Europäische Kommission den Aktionsplan mit Finanzierungsinstrumenten wie der Fazilität „Connecting Europe“ (Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten mit doppeltem Verwendungszweck) und dem Europäischen Verteidigungsfonds (Unterstützung der Entwicklung interoperabler logistischer und digitaler Systeme).

Hintergrund

Der erste Aktionsplan zur militärischen Mobilität wurde 2018 auf den Weg gebracht, um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu stärken. Sie zielte darauf ab, eine rasche und nahtlose Bewegung von militärischem Personal, militärischem Material und Militärgütern – auch kurzfristig und in großem Umfang – innerhalb und außerhalb der EU sicherzustellen. Sie trug dazu bei, ein gut vernetztes Netz mit kürzeren Reaktionszeiten und einer leistungsfähigen, sicheren und widerstandsfähigen Verkehrsinfrastruktur und -fähigkeit zu schaffen.

Der neue Aktionsplan zur militärischen Mobilität entspricht der im Strategischen Kompass enthaltenen Forderung, die militärische Mobilität unserer Streitkräfte innerhalb und außerhalb der Union nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine zu verbessern. Dieser dringenden Notwendigkeit wurde auch in der im Juni 2022 angenommenen Gemeinsamen Mitteilung über Investitionslücken im Verteidigungsbereich Rechnung getragen.

Die militärische Mobilität wird durch andere Verteidigungsinitiativen unterstützt, insbesondere durch das Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) für militärische Mobilität und das Projekt „Logistical Hubs“. Auch das Programm der Europäischen Verteidigungsagentur „Optimierung der Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Bewegungen in Europa“ und die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) tragen zu den Bemühungen bei. 

Zusammen mit dem Sicherheits- und Verteidigungspaket veröffentlicht die Kommission heute auch den ersten Fortschrittsbericht über den Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie, der hier abrufbar ist.

Weitere Informationen

Gemeinsame Mitteilung über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0

Website des EAD zur militärischen Mobilität

Fragen und Antworten zum Aktionsplan zur militärischen Mobilität

Factsheet zur militärischen Mobilität

Strategischer Kompass

Dritter gemeinsamer Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität

Erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie

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