Skip to main content
Vertretung in Deutschland logo
Vertretung in Deutschland
Presseartikel15 Dezember 2021Vertretung in Deutschland

Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt EU-Rahmen zur Dekarbonisierung der Gasmärkte, zur Förderung von Wasserstoff und zur Verringerung der Methanemissionen vor

Press conference by Frans Timmermans, Executive Vice-President of the European Commission, and Kadri Simson, European Commissioner, on a package of proposals on energy and climate action

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Legislativvorschlägen angenommen. Diese sollen die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, einschließlich Wasserstoff, erleichtern und Energiesicherheit für alle Bürger in Europa gewährleisten. Außerdem kommt die Kommission der EU-Methanstrategie und ihren internationalen Verpflichtungen mit Vorschlägen zur Verringerung der Methanemissionen im europäischen Energiesektor und globalen Lieferketten nach. „Europa muss sich von den fossilen Brennstoffen verabschieden und zu saubereren Energiequellen übergehen. Dazu gehört auch der Ersatz von fossilem Gas durch erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, wie Wasserstoff“, erklärte der für den Europäischen Green Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

„Heute schlagen wir die Regeln vor, die diesen Übergang ermöglichen und die notwendigen Märkte, Netze und Infrastruktur aufbauen. Zur Verringerung der Methanemissionen schlagen wir außerdem einen soliden Rechtsrahmen vor, um dieses starke Treibhausgas besser reduzieren zu können, was uns hilft, den Global Methane Pledge zu erfüllen und die Klimakrise zu bewältigen“, so Kommissionsvizepräsident Timmermans weiter. Um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union die von ihr verbrauchte Energie dekarbonisieren.

Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Mit den heutigen Vorschlägen schaffen wir die Voraussetzungen für den grünen Übergang in unserem Gassektor und fördern die Verwendung sauberer Gase. Unsere Vorschläge stärken auch die Sicherheit der Gasversorgung und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um Preisschocks entgegenzuwirken und unser Energiesystem widerstandsfähiger zu machen. Wie von den Mitgliedstaaten gefordert, verbessern wir die Koordinierung der Gasspeicherung in der EU und schaffen die Möglichkeit eines freiwilligen gemeinsamen Erwerbs von Gasreserven.“

Die Vorschläge der Kommission (Verordnung und Richtlinie) schaffen die Voraussetzungen für eine Umstellung von fossilem Erdgas auf erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, insbesondere auf Biomethan und Wasserstoff, und stärken die Widerstandsfähigkeit des Gasnetzes. Eines der Hauptziele ist es, einen Markt für Wasserstoff zu etablieren, ein geeignetes Umfeld für Investitionen zu schaffen und die Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur zu ermöglichen. Die Marktregeln werden in zwei Phasen, vor und nach 2030, angewandt und betreffen insbesondere den Zugang zu Wasserstoffinfrastrukturen, die Trennung von Wasserstofferzeugung und -transport sowie die Tarifgestaltung. Eine neue Verwaltungsstruktur in Form des Europäischen Netzes der Wasserstoff-Netzbetreiber (ENNOH) wird geschaffen, um eine neue Wasserstoffinfrastruktur, die grenzüberschreitende Koordinierung und den Aufbau von Verbindungsnetzen zu fördern und spezifische technische Vorschriften auszuarbeiten.

Der Vorschlag sieht vor, dass die nationalen Netzentwicklungspläne auf einem gemeinsamen Szenario für Strom, Gas und Wasserstoff basieren sollen. Sie sollten auf die Nationalen Energie- und Klimapläne sowie auf den EU-weiten Zehnjahresplan zur Netzentwicklung abgestimmt werden. Die Betreiber von Gasnetzen müssen Informationen über Infrastrukturen einbeziehen, die stillgelegt oder anders genutzt werden können, und es wird eine separate Berichterstattung über die Entwicklung des Wasserstoffnetzes geben, um sicherzustellen, dass der Aufbau des Wasserstoffsystems auf einer realistischen Nachfrageprognose beruht.

Die neuen Vorschriften werden erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen den Zugang zum bestehenden Gasnetz erleichtern, indem die Zölle für grenzüberschreitende Verbindungsleitungen abgeschafft und die Zölle an Einspeisepunkten gesenkt werden.

Außerdem wird ein Zertifizierungssystem für kohlenstoffarme Gase geschaffen, um die in der Richtlinie für Erneuerbare Energien begonnene Arbeit mit der Zertifizierung von erneuerbaren Gasen zu vollenden. Dies wird gleiche Bedingungen für die Bewertung der gesamten Treibhausgasemissionen der verschiedenen Gase gewährleisten und den Mitgliedstaaten ermöglichen, diese effektiv zu vergleichen und in ihrem Energiemix zu berücksichtigen. Um Europa nicht an fossiles Erdgas zu binden und mehr Platz für saubere Gase auf dem europäischen Gasmarkt zu schaffen, schlägt die Kommission vor, dass langfristige Verträge für unvermindertes fossiles Erdgas nicht über 2049 hinaus verlängert werden sollten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets ist die Stärkung der Verbraucher und des Verbraucherschutz. In Anlehnung an die bereits auf dem Strommarkt geltenden Bestimmungen können die Verbraucher den Anbieter leichter wechseln, wirksame Preisvergleichsinstrumente nutzen, genaue, faire und transparente Rechnungsinformationen erhalten und besseren Zugang zu Daten und neuen intelligenten Technologien haben. Die Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen den Vorzug vor fossilen Brennstoffen geben.

Die hohen Energiepreise der letzten Monate haben die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Energiesicherheit gelenkt, insbesondere in Zeiten volatiler Märkte weltweit. Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die Widerstandsfähigkeit des Gasnetzes zu verbessern und die bestehenden Bestimmungen zur Versorgungssicherheit zu stärken, wie in der Mitteilung und der Toolbox zu Energiepreisen vom 13. Oktober angekündigt und von den Mitgliedstaaten gefordert.

Im Falle von Engpässen wird kein Haushalt in Europa allein gelassen, wobei die automatische Solidarität über die Grenzen hinweg durch neue, im Voraus festgelegte Regelungen und Klarstellungen zu Kontrollen und Ausgleichszahlungen innerhalb des Energiebinnenmarktes verstärkt wird. Der Vorschlag weitet die derzeitigen Vorschriften auf erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Gase aus und führt neue Bestimmungen zur Abdeckung neu entstehender Risiken im Bereich der Cybersicherheit ein. Schließlich wird er einen strategischeren Ansatz für die Gasspeicherung fördern, indem er Speicherüberlegungen in die Risikobewertung auf regionaler Ebene einbezieht. Der Vorschlag ermöglicht auch die freiwillige gemeinsame Beschaffung durch die Mitgliedstaaten, um im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln strategische Vorräte anzulegen.

Reduzierung von Methanemissionen

Parallel dazu wird die Kommission in einem ersten EU-Legislativvorschlag zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor den Öl-, Gas- und Kohlesektor verpflichten, Methanemissionen zu messen, zu melden und zu überprüfen.

Außerdem schlägt sie strenge Vorschriften zur Erkennung und Behebung von Methanlecks sowie zur Begrenzung des routinemäßigen Ablassens und Abfackelns von Gasen vor. Darüber hinaus werden globale Überwachungsinstrumente vorgeschlagen, die die Transparenz der Methanemissionen aus Öl-, Gas- und Kohleeinfuhren in die EU gewährleisten und es der Kommission ermöglichen, in Zukunft weitere Maßnahmen zu erwägen.

Mit dem Vorschlag würde ein neuer EU-Rechtsrahmen geschaffen, der den höchsten Standard für die Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen gewährleistet. Die neuen Vorschriften würden die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Methanemissionen auf Anlagenebene an der Quelle zu messen und zu quantifizieren sowie umfassende Erhebungen durchzuführen, um Methanlecks in ihren Betrieben zu entdecken und zu reparieren. Darüber hinaus verbietet der Vorschlag das Ablassen und Abfackeln, bei denen Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, außer unter eng definierten Umständen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Pläne zur Verringerung der Methanfreisetzung aufstellen und dabei die Messung von Methan aus stillgelegten Bergwerken und inaktiven Bohrlöchern berücksichtigen.

Was schließlich die Methanemissionen der Energieimporte der EU betrifft, so schlägt die Kommission einen zweistufigen Ansatz vor. Zunächst müssen die Importeure fossiler Brennstoffe Informationen darüber vorlegen, wie ihre Lieferanten ihre Emissionen messen, melden und prüfen und wie sie diese Emissionen verringern. Die Kommission wird zwei Transparenzinstrumente einrichten, die die Leistung und die Reduzierungsbemühungen von Ländern und Energieunternehmen auf der ganzen Welt bei der Eindämmung ihrer Methanemissionen aufzeigen: eine Transparenzdatenbank, in der die von Importeuren und EU-Betreibern gemeldeten Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und ein globales Überwachungsinstrument, das die Methanemissions-Hotspots innerhalb und außerhalb der EU aufzeigt, wobei unsere weltweite Führungsrolle bei der Umweltüberwachung über Satelliten genutzt wird.

In einem zweiten Schritt wird die Kommission, um die Emissionen importierter fossiler Brennstoffe entlang der Lieferkette nach Europa wirksam zu bekämpfen, einen diplomatischen Dialog mit unseren internationalen Partnern aufnehmen und die Methanverordnung bis 2025 mit dem Ziel überprüfen, strengere Maßnahmen für die Einfuhr fossiler Brennstoffe einzuführen, sobald alle Daten verfügbar sind.

Hintergrund

Die heutigen Vorschläge stellen zusammen mit dem am 14. Juli 2021 vorgelegten Legislativpaket und der heute vorgestellten Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einen wichtigen Schritt in der Dekarbonisierung in Europa dar und wird dazu beitragen, das Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die heute angenommenen Legislativvorschläge folgen der strategischen Vision, die in der EU-Strategie zur Integration der Energiesysteme, der EU-Wasserstoffstrategie und der EU-Methanstrategie für 2020 dargelegt ist. Die EU ist führend bei internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Methanemissionen. Auf der UN-Klimakonferenz COP26 haben wir in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten den Global Methane Pledge ins Leben gerufen, mit der sich über 100

Länder verpflichtet haben, ihre Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu senken.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Fragen und Antworten zu den Gasmärkten und dem Wasserstoffpaket

Fragen und Antworten zu Methanemissionen

Factsheet zum Gasmarkt- und Wasserstoffpaket

Merkblatt zu Methanemissionen

Vorschlag für die überarbeitete Gasmarkt- und Wasserstoffrichtlinie

Anhang zur überarbeiteten Gasmarkt- und Wasserstoffrichtlinie

Vorschlag für die überarbeitete Gasmarkt- und Wasserstoffverordnung

Anhang zur überarbeiteten Gasmarkt- und Wasserstoffverordnung

Vorschlag für eine Verordnung über Methanemissionen

Webseite zum Paket Wasserstoff und dekarbonisierter Gasmarkt

Webseite über Methanemissionen

EU-Methanstrategie

Webseite zum Thema Wasserstoff

EU-Wasserstoff-Strategie

Europäischer Grüner Deal

Pressekontakt: Claudia Guske, Tel.: +49 (30) 2280-2190. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
15 Dezember 2021
Autor
Vertretung in Deutschland