Europäischer Rat beschließt Brexit-Aufschub und berät über EU-China-Beziehungen

„Der Europäische Rat bekräftigt, dass nicht erneut über das Austrittsabkommen, das im November 2018 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde, verhandelt werden kann“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Die ursprünglich für Donnerstagabend geplante Debatte über eine Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu China führten die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen. Grundlage ist ein Strategiepapier der Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini mit Vorschlägen für 10 konkrete Maßnahmen. Ferner geht es beim Europäischen Rat um die europäische Industriepolitik, die Klimapolitik und den Schutz der demokratischen Integrität der europäischen Wahlen.

Am Freitagmorgen beging der Rat das 25-jährige Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraums. Aus diesem Anlass sind die Regierungschefs Islands, Liechtensteins und Norwegens als Gäste zum Gipfeltreffen eingeladen.

Weitere Informationen:

Website des Europäischen Rates

Schlussfolgerungen zum Brexit-Aufschub

Faktenblatt zum 25-jährigen Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraums

Kommission überprüft Beziehungen zu China und schlägt 10 Maßnahmen vor

EU Industrial Policy after Siemens-Alstom – Strategiepapier der kommissionsinternen Denkfabrik EPSC

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