Europäischer Rat einig bei Migration, Sicherheit, Handel und Euro

In der Migrationspolitik stellten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam fest, dass durch gemeinsame europäische Maßnahmen zur Kontrolle der EU-Außengrenzen die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte in die EU seit ihrem Höhepunkt im Oktober 2015 um 95 Prozent verringert werden konnte, auch wenn seit kurzem wieder mehr Migranten über die östliche und westliche Mittelmeerroute kommen. „Der Europäische Rat ist entschlossen, diese Politik fortzusetzen und zu verstärken, um eine Wiederholung der unkontrollierten Migrationsbewegungen des Jahres 2015 zu verhindern und die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen weiter einzudämmen“, heißt es weiter in der Schlusserklärung des Europäischen Rates.

Alle EU-Staaten wollen Sekundärmigration von Asylbewerbern eindämmen

Alle Staats- und Regierungschefs erklärten sich bereit, die Sekundärmigration von Asylbewerbern

zwischen den Mitgliedstaaten einzudämmen. „Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten“, heißt es in den Schlussfolgerungen.

Bei der Reform für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem wollen die EU-Staaten im zweiten Halbjahr weiter nach einem Konsens zur Dublin-Verordnung suchen, damit sie auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Verantwortung und Solidarität reformiert wird.

EU strebt Ausschiffungsplattformen in Drittstaaten mit UN-Organisationen an

Für die Außengrenzen im Mittelmeer soll die Kommission das Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit Drittländern sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ausloten. Die Kommission veröffentlichte heute dazu ein Papier mit den rechtlichen und praktischen Optionen.

„Um das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu zerschlagen und somit tragische Todesfälle zu verhindern, darf es keinen Anreiz dafür geben, sich auf eine gefährliche Reise zu wagen. Dies erfordert einen neuen, auf gemeinsamen oder einander ergänzenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten beruhenden Ansatz im Hinblick auf die Ausschiffung der durch Such- und Rettungseinsätze geretteten Menschen. In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat den Rat und die Kommission auf, das Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM zügig auszuloten. Diese Plattformen sollten unter Unterscheidung individueller Gegebenheiten tätig sein, das Völkerrecht in vollem Umfang achten und vermeiden, dass eine Sogwirkung entsteht“, heißt es in den Schlussfolgerungen.

Juncker begrüßt Bekenntnis zu Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei und Treuhandfonds für Afrika

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hob am Freitagnachmittag vor Journalisten hervor, dass der Europäische Rat übereingekommen ist, die zweite Tranche der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei auf den Weg zu bringen und zugleich 500 Mio. Euro auf den EU-Treuhandfonds für Afrika zu übertragen. Die Mitgliedstaaten werden darüber hinaus aufgerufen, weiter zum EU-Treuhandfonds für Afrika beizutragen, damit dieser Fonds aufgefüllt wird.

Handelspolitik: Europäischer Rat unterstützt Gegenzölle im US-Handelsstreit

In der Handelspolitik unterstützt der Europäische Rat „uneingeschränkt die auf Initiative der Kommission beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen, möglichen Schutzmaßnahmen für unsere eigenen Märkte und gerichtlichen Schritte bei der WTO“, heißt es in der Schlusserklärung. Im Rahmen ihrer positiven Handelsagenda werde die EU weiterhin mit wichtigen Partnern in der ganzen Welt ehrgeizige, ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Handelsabkommen aushandeln und für ihre Werte und Standards eintreten.

Euro-Gipfel: Bankenunion vollenden

Auf dem Euro-Gipfel kamen die Mitgliedstaaten überein, die Arbeiten voranzutreiben, insbesondere in Bezug auf die Bankenunion und die Letztsicherung für den Banken-Abwicklungsfonds durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Kommission hat vorgeschlagen, die Haushaltsinstrumente der Eurozone fest im Haushalt der Union zu verankern, und in diesem Sinne sollten die Verhandlungen vorangetrieben werden.

Weitere Informationen:

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018

Rechtliche und praktische Möglichkeiten für die Ausschiffung

Europäischer Rat, 28.-29. Juni 2018

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