Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs festigen gemeinsame Positionen im Kampf gegen Pandemie und betonen Solidarität mit Ukraine

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel gestern (Donnerstag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf mehr Impfungen in der EU gedrungen. Bei den Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs sei die Pandemie-Bekämpfung das wichtigste Thema gewesen. Es gebe genug Impfstoff, betonte von der Leyen. „Tatsächlich wurden mehr als eine Milliarde Dosen geliefert. Wir fordern die Mitgliedstaaten weiterhin auf, die für die kommenden Monate benötigten Mengen zu bestellen“, sagte sie. Die EU-Verträge mit den Herstellern sähen zudem explizit vor, dass die Unternehmen auf Anfrage innerhalb von 100 Tagen angepasste Impfstoffe entwickeln. Beim Gipfel ging es auch um die Lage an der ostukrainischen Grenze. „Wir halten an unserer Forderung an Russland fest, die Spannungen abzubauen und von weiteren Aggressionen abzusehen. Wir hätten gerne eine Lage, in der wir gute Beziehungen zu Russland haben, dies hängt jedoch stark von den Entscheidungen ab, die Moskau trifft. Ich betone in aller Deutlichkeit: Sollte Russland gegen die Ukraine vorgehen, wird die Union in der Lage sein, Sanktionen zu verhängen, die enorme Kosten verursachen könnten“, sagte die Präsidentin bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Im Rahmen der Pandemiebekämpfung kündigte von der Leyen einen delegierten Rechtsakt an, den die Kommission vorlegen werde, um für ein gemeinsames Vorgehen zur Gültigkeitsdauer der Impfzertifikat zu sorgen. „Wir werden einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf Auffrischungsimpfungen und die Gültigkeitsdauer des Zertifikats gewährleisten. Auffrischungsimpfungen werden spätestens sechs Monate nach Abschluss des vollständigen Impfzyklus empfohlen. Und das Zertifikat bleibt darüber hinaus für einen weiteren Zeitraum von drei Monaten gültig.“

Auch das Thema Migration stand auf der Tagesordnung der EU-Spitzen. „Wir haben darüber beraten, wie wir Lehren aus unserer Reaktion auf den hybriden Angriff an unseren Grenzen zu Belarus ziehen können. Und wir haben uns darauf geeinigt, zwei Ansätze zu verfolgen“, führte von der Leyen aus. „Der erste ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und den Transitländern, um die Lage im Bereich der Rückführungen zu verbessern. Zweitens werden wir sicherstellen, dass der EU-Rechtsrahmen zweckmäßig ist, insbesondere wenn es darum geht, gegen diese sogenannte Instrumentalisierung der Bevölkerung vorzugehen, wie es in Belarus der Fall war. Auch hier wird die Kommission konkret tätig. Denn wir haben diese Woche Änderungen am Schengener Grenzkodex vorgeschlagen, was sowohl die Außen- als auch die Binnengrenzen betrifft. Und schließlich habe ich die Staats- und Regierungschefs selbstverständlich daran erinnert, dass wir auf eine rasche Annahme des Migrations- und Asylpakets hinarbeiten müssen, um diese Anstrengungen möglichst gewinnbringend einzusetzen.“

Der Europäische Rat hatte am Donnerstag Schlussfolgerungen zu COVID‑19, Krisenmanagement und Resilienz, Sicherheit und Verteidigung, externen Aspekten der Migration und Außenbeziehungen angenommen.

Weitere Informationen:

Statement von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Rat

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats

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