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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung21 Oktober 2022Vertretung in Deutschland

Europäischer Rat: Von der Leyen begrüßt Ergebnisse der Energie-Diskussion

Participation of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, to the meeting of the European Council

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Nacht die Ergebnisse des ersten Sitzungstags der 27 Staats- und Regierungschefs begrüßt. Bei einer Pressekonferenz in der Nacht sagte von der Leyen, der Europäische Rat habe strategische Leitlinien für das Energiepaket vorgegeben: vom gemeinsamen Einkauf von Gas bis hin zu Investitionen. Die Staats- und Regierungschefs setzen ihre Beratungen heute fort. Auf der Tagesordnung des Gipfels steht unter anderem auch eine strategische Aussprache über die Beziehungen zu China. Eine Pressekonferenz nach dem Gipfel ist für 13 Uhr geplant, live auf EbS.

Von der Leyen betonte nach dem ersten Gipfeltag: „Wir haben nun einen sehr guten und stabilen Fahrplan, um die Arbeiten zum Thema Energiepreise fortzusetzen.“ Die Gespräche seien intensiv, aber sehr konstruktiv gewesen und getragen vom starken Willen aller, zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu gelangen. Die Beratungen werden am kommenden Dienstag von den Energieministern der 27 EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt.

Zum gemeinsamen Einkauf von Gas sagte die Kommissionspräsidentin, die Staats- und Regierungschefs unterstützten nachdrücklich die Idee, die europäische Marktmacht für die Nachfrage zu stärken. Und zwar dadurch, dass Unternehmen für den gemeinsamen Kauf Konsortien aufzubauen und ihre Kräfte zu bündeln. „Dabei gibt es ein verpflichtendes Element. Und zwar wären die Mitgliedstaaten im Falle einer Nachfragebündelung von Anfang an verpflichtet, 15 Prozent der Nachfragemengen auf dem Markt zu bündeln.

Bei der Frage, wie die überhöhten Gaspreise begrenzt werden können, ging es zum einen um den Referenzwert für Gaspreise. Der TTF spiegele hauptsächlich Pipelinegas wider, aber das entspreche nicht mehr der tatsächlichen Marktsituation. Von der Leyen sagte: „Wir werden daher einen ergänzenden neuen Index einführen, der die LNG-Preissituation besser widerspiegeln soll. In der Zwischenzeit werden wir einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um speziell extreme Preisspitzen auf dem Gasmarkt zu begrenzen und sicherzustellen, dass der Markt sich ordnungsgemäß aufbaut. Hier werden wir mit den Energieministerinnen und -ministern zusammenarbeiten, um einen Legislativvorschlag für diesen Marktkorrekturmechanismus vorzulegen.“

Die Staats- und Regierungschefs haben laut von der Leyen zum anderen auch über einen Mechanismus debattiert, um den Einfluss der hohen Gaspreise auf die Stromkosten zu begrenzen. „Wir haben offen diskutiert und konnten einerseits die Chancen klären und andererseits die Herausforderungen eines solchen Mechanismus aufzeigen. Wir werden die finanziellen Auswirkungen für die Länder analysieren, die bei der Stromerzeugung in hohem Maße von Gas abhängig sind. Was bedeutet es, wenn wir den Gaspreis begrenzen, um dessen Auswirkungen auf den Strompreis zu verringern? Eine weitere Frage, die es zu analysieren gilt, sind subventionierte Stromlieferungen an Nicht-EU-Nachbarländer. Auch hier werden wir mit den Mitgliedstaaten und der Ratsformation zusammenarbeiten, um einen gemeinsamen, ausgewogenen Ansatz zu finden.

Die Kommissionspräsidentin kündigte einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Frage der staatlichen Beihilfen an. Nächste Woche werde es einen Vorschlag zur Verlängerung und Anpassung des Befristeten Rahmens für Krisen geben, damit die Mitgliedstaaten besser ihre Unternehmen in der derzeitigen Krise unterstützen können und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen wahren.

Mit Blick auf die Finanzierung von Hilfen verwies von der Leyen auf bis zu 40 Milliarden Euro, die aus dem vorangegangenen Mehrjährigen Finanzrahmen noch zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang betonte die Kommissionspräsidentin, wie wichtig Investitionen in den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien sind. Von der Leyen verwies auf das Instrument RepowerEU, zu dem die Trilog-Verhandlungen laufen.

Weitere Informationen:

Pressekonferenz am Ende des ersten Sitzungstages des Europäischen Rates (video)

Statement von Ursula von der Leyen bei der Pressekonferenz

Pressekontakt: Birgit Schmeitzner, Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
21 Oktober 2022
Autor
Vertretung in Deutschland