Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Haushalt für 2019

„Wir sollten uns auf seine rechtzeitige Annahme konzentrieren, damit unseren Wissenschaftlern, Studierenden, Unternehmen, Landwirten und Regionen keine Nachteile entstehen“, so Oettinger weiter.

Die EU-Haushaltsmittel für 2019 werden weiterhin in Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Innovation, Studierende und junge Menschen investiert – die Prioritäten der Juncker-Kommission. Im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission vom Juni und November 2018 wird auch das wirksame Management der Migration und der EU-Außengrenzen eine Priorität des Haushalts für 2019 bleiben.

Der EU-Haushalt für 2019 beläuft sich auf 165,8 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 148,2 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden, u.a. auch für Projekte aus den Vorjahren). Einige Eckpunkte:

• Annähernd die Hälfte der Mittel – 80,5 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – wird zur Förderung der europäischen Wirtschaft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. So werden 12,3* Mrd. Euro für „Horizont 2020“ bereitgestellt (ein Plus von 10 Prozent gegenüber 2018). Hierunter fallen 194 Mio. Euro für ein neues Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen und 3,8 Mrd. Euro zur Unterstützung von Infrastrukturnetzen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF). Weitere 57,2 Mrd. Euro werden über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) dazu beitragen, das wirtschaftliche Gefälle sowohl auf nationaler Ebene als auch zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.
• Die EU wird junge Menschen auf verschiedene Weise unterstützen. 2,8 Mrd. Euro werden der Bildung im Rahmen von Erasmus+ gewidmet (20 Prozent mehr als 2018). Das Europäische Solidaritätskorps wird mit 143 Mio. Euro Möglichkeiten für eine Teilnahme an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland bieten. Mit weiteren 350 Mio. Euro im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen werden junge Menschen in Regionen unterstützt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist.
• Den europäischen Landwirten werden Mittel in Höhe von 59,0 Mrd. Euro zugutekommen.
• Die Sicherheit wird diesseits und jenseits der Grenzen der EU gewährleistet. Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 vorgeschlagen hat, wird die Europäische Grenz- und Küstenwache, die EU-Agentur für Asyl und andere Agenturen, die mit Grenz- und Visafragen befasst sind, 2019 ebenfalls zusätzliche Mittel erhalten.
• Darüber hinaus werden durch den Haushaltsplan 2019 die notwendigen Mittel für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt, damit weiterhin Lebensmittel, Unterricht und Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder anderen Regionen finanziert werden können.

Die heutige Einigung beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

Hintergrund

Die Europäische Kommission legt jedes Jahr, in der Regel im späten Frühjahr, einen Entwurf des Haushaltsplans der EU vor. In diesem Jahr stellte die Kommission ihren ersten Vorschlag am 23. Mai 2018 vor.

Daraufhin nehmen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat einen Standpunkt zu diesem Vorschlag an. In diesem Jahr nahm der Rat seinen Standpunkt am 4. September 2018 förmlich an. Das Europäische Parlament nahm seinen Standpunkt am 24. Oktober 2018 an.

Divergenzen zwischen den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates werden im Rahmen des sogenannten Vermittlungsverfahrens erörtert. In diesem Jahr wurde indessen während der 21-tägigen Vermittlungsfrist vom 30. Oktober bis zum 19. November keine Einigung erzielt. Als nächsten Schritt legte die Kommission am 30. November 2018 rasch einen zweiten Vorschlag vor.

Auf Seiten des Europäischen Parlaments wurden die Verhandlungen von Jean Arthuis, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, sowie von Daniele Viotti und Paul Rübig, den Berichterstattern für den Haushaltsplan 2019, geführt. Auf Seiten des Rates wurden die Verhandlungen vom österreichischen Bundesminister für Finanzen, Hartwig Löger, geführt. Die Europäische Kommission, der die wichtige Rolle eines ehrlichen Maklers zukommt, war durch den für den Haushalt zuständigen Kommissar Günther Oettinger vertreten, der von Experten aus der Generaldirektion Haushalt unterstützt wurde.

Nächste Schritte

Zur Besiegelung des heute erzielten Kompromisses müssen das Europäische Parlament und der Rat den Text förmlich annehmen.

Weitere Informationen:

- Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019: Kommission legt einen auf Kontinuität und Ergebnisse ausgerichteten Haushalt vor, der für Wachstum, Solidarität, Sicherheit sorgt (23. Mai 2018)

- Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019: Fragen und Antworten (23. Mai 2018)

Vorschlag der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt 2021-27: Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt (2. Mai 2018)

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