Europäisches Semester 2016: Kommission veröffentlicht Länderberichte

26.02.2016 - Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten. Diese Länderberichte hat die Kommission heute (Freitag) veröffentlicht. Die Berichte dienen im Rahmen des Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung als Instrument, politische Reformen im Blick zu behalten. Sie weisen frühzeitig auf Herausforderungen hin, mit denen sich die Mitgliedstaaten befassen sollten. Die Berichte dienen als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über deren nationale politische Strategien und werden im späten Frühjahr in die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission münden. Sie greifen diesen nicht vor.

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahresverlauf 2015 stetig gewachsen, und auch 2016 dürfte das Wirtschaftswachstum erhalten bleiben: Insgesamt dürfte das reale BIP 2016 und 2017 um je 1,8 Prozent wachsen, so der Bericht für Deutschland. Zentrale Herausforderungen sieht der Länderbericht unter anderem im anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss, dem geringen Lohnwachstum und verhaltenen öffentlichen Investitionen. Deutschland sei angesichts seiner zentralen Position im Euro-Währungsgebiet zudem eine Quelle potenzieller Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten. Auch hebt die Analyse die hohe Bedeutung von Bildung für die Integration der vielen (oftmals jungen) Flüchtlinge hervor. Fehlende Fortschritte seien in Deutschland beim Abbau von Bürokratie, bei der Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens, beim Ausbau der digitalen öffentlichen Dienste und bei der Förderung von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation zu verzeichnen. Auch habe der Wettbewerb im Schienensektor hab kaum zugenommen. Im Energiebereich behindere der zögerliche Ausbau der Infrastruktur eine weitere Erhöhung des Anteils erneuerbarer Elektrizität am gesamten Energieverbrauch.

Zur Vorstellung der Berichte sagte der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: "Angesichts der wachsenden externen Risiken und der zunehmenden Volatilität auf den Finanzmärkten müssen die Fundamente unserer Volkswirtschaften dringend gefestigt werden. Die Analyse der Kommission zeigt, dass in zahlreichen Politikbereichen Reformen durchgeführt werden, aber die Bemühungen nicht gleichmäßig verteilt sind. Viele Mitgliedstaaten müssen entschlossener gegen anhaltende Anfälligkeiten wie die hohe öffentliche und private Verschuldung vorgehen.“

Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: "Die heute von der Kommission veröffentlichten Berichte zeichnen ein umfassendes und genaues Bild der Volkswirtschaften in der EU. Die eingehende Analyse wird als Grundlage für den Dialog dienen, den die EU-Institutionen und die nationalen Behörden im Frühjahr zu führen haben werden, wenn die nächsten länderspezifischen Empfehlungen anstehen. Unser oberstes Ziel bleibt die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. Die Erholung in der EU ist nach wie vor fragil, und die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Wirtschaftsreformen fortzusetzen und anhaltende makroökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen.“

Im Rahmen des Europäischen Semesters ist die Kommission in den kommenden Monaten um einen intensiven Dialog mit den Mitgliedstaaten bemüht. Im März wird die Kommission bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten abhalten, um die Länderberichte zu erörtern. Mitglieder der Kommission werden außerdem in die Mitgliedstaaten reisen, um mit Vertretern der Regierungen, der Parlamente, der Sozialpartner und anderen Akteuren zusammenzutreffen. Im April sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und ihre auf die öffentlichen Finanzen bezogenen Stabilitätsprogramme (für Mitglieder des Euroraums) bzw. Konvergenzprogramme (für die übrigen EU-Länder) vorlegen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, diese Dokumente in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Sozialpartnern zu erstellen. Die Kommission wird im Frühjahr ihre Vorschläge für neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen, die die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten jedes Landes betreffen.

Im März wird die Kommission die von den eingehenden Überprüfungen erfassten Mitgliedstaaten in die Kategorien des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP) einstufen. Die Kommission hat die Kategorien zur Qualifizierung makroökonomischer Ungleichgewichte in diesem Jahr von sechs auf vier reduziert: keine Ungleichgewichte, Ungleichgewichte, übermäßige Ungleichgewichte und übermäßige Ungleichgewichte mit Korrekturmaßnahmen.

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