Europäisches Semester 2016: Zu schwache Investitionen in Deutschland

09.03.2016 - Sie sind außerdem bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahres vorangekommen, wenn auch – je nach Land und Politikbereich – in unterschiedlichem Umfang. In Deutschland haben schwache Investitionen zu dem hohen und anhaltenden Leistungsbilanzüberschuss beigetragen. Dies birgt Risiken für das künftige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft.

Im November 2015 hatte die Kommission entschieden, 18 Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen, bei der bewertet wurde, ob sie makroökonomische Ungleichgewichte aufwiesen, und falls ja, wie gravierend diese Ungleichgewichte waren. Bei sechs dieser Länder kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie keine Ungleichgewichte im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten aufweisen. Zwölf Länder weisen Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte auf.

Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien und Portugal weisen übermäßige Ungleichgewichte auf. Auch in Deutschland, Irland, Spanien, den Niederlanden, Slowenien, Finnland und Schweden wurden Ungleichgewichte festgestellt.

Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland anhaltend hoch

Schwache Investitionen haben zu dem hohen und anhaltenden Leistungsbilanzüberschuss beigetragen und bergen Risiken für das künftige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft. Mehrere Faktoren spielen bei der Investitionsschwäche eine Rolle, etwa die noch ungenutzte Kapazität und die Unsicherheit. Aber es gibt auch eine Reihe von Engpässen, darunter Marktzutrittsschranken im Dienstleistungssektor, bestimmte Aspekte der Unternehmensbesteuerung und mangelhafte Infrastruktur, unter anderem im Energiesektor. Die derzeitige Gestaltung der Finanzbeziehungen könnte insbesondere die Investitionen der Kommunen hemmen. Komplexe Planungsverfahren für öffentliche Infrastrukturinvestitionen behindern sowohl öffentliche wie auch private Investitionen. Der Risikokapitalmarkt ist nicht gut entwickelt.

Angesichts der erwarteten Auswirkungen der alternden Gesellschaft sind eine Stärkung der längerfristigen Produktionskapazität der Wirtschaft und eine Steigerung der Produktivität wichtig, um den hohen deutschen Lebensstandard zu erhalten und Herausforderungen wie die zunehmende Globalisierung und Digitalisierung zu meistern.

Gestrafftes Verfahren bei Ungleichgewichten

Wie in der Mitteilung über die Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vom Oktober 2015 bereits angekündigt, hat die Kommission das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten klarer und transparenter gemacht, indem sie die Zahl der Kategorien zur Qualifizierung von Ungleichgewichten von sechs auf vier reduziert hat: keine Ungleichgewichte, Ungleichgewichte, übermäßige Ungleichgewichte und Korrekturmaßnahmen erfordernde übermäßige Ungleichgewichte (Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten).

Alle Mitgliedstaaten, bei denen Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte festgestellt werden, werden ab jetzt einem spezifischen Monitoring unterzogen, das an das Ausmaß und die Art der bestehenden Ungleichgewichte angepasst ist. Dabei werden die politischen Reaktionen der Mitgliedstaaten durch einen intensiveren Dialog mit den nationalen Behörden, durch Expertenbesuche und durch Fortschrittsberichte gezielter begleitet.

Estland und Österreich, die dieses Jahr zum ersten Mal einer eingehenden Überprüfung unterzogen wurden, weisen offenbar keine Ungleichgewichte auf. Auch bei Belgien, Ungarn, Rumänien und dem Vereinigten Königreich wurden keine Ungleichgewichte festgestellt.

Die nächsten Schritte

Der Rat wird voraussichtlich die Ergebnisse der Kommission erörtern, die aus den eingehenden Untersuchungen der Volkswirtschaften der 18 Mitgliedstaaten hervorgegangen sind. In den Monaten März und April führt die Kommission weitere bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Diese Gespräche bieten die Gelegenheit, die Länderberichte mit den nationalen Behörden zu erörtern.

Im April sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und ihre Stabilitätsprogramme (für Mitglieder des Euroraums) bzw. Konvergenzprogramme (für die übrigen EU-Länder) vorlegen.

Auf der Grundlage dieser Quellen wird die Kommission im Frühjahr ein neues Bündel länderspezifischer Empfehlungen vorschlagen, in denen sie auf die wichtigsten Herausforderungen eingeht, die zu bewältigen sind. Die Empfehlungen, die auch haushaltspolitische Leitlinien umfassen, stützen sich auf die Frühjahrsprognose der Kommission, in die die von Eurostat validierten endgültigen Haushaltszahlen für 2015 eingeflossen sein werden.

Weitere Informationen und Links in der ausführlichen Pressemitteilung.

Länderbericht Deutschland 2016 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.

Europäisches Semester 2016: das Winterpaket im Überblick.

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