Europawahl: Online-Plattformen gehen verstärkt gegen Desinformation vor

„Wir begrüßen die Bemühungen von Facebook, Google und Twitter, die Transparenz vor den Europawahlen zu erhöhen. Wir begrüßen, dass die drei Plattformen weitere Maßnahmen ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen aus dem Kodex nachzukommen. Alle von ihnen haben damit begonnen, politische Werbung auf ihren Plattformen zu kennzeichnen. Insbesondere Facebook und Twitter haben die Bibliotheken für politische Werbung öffentlich zugänglich gemacht, während die Bibliothek von Google in eine Testphase eingetreten ist. Dies bietet der Öffentlichkeit mehr Transparenz über politische Anzeigen. Weitere technische Verbesserungen sowie der Austausch von Methoden und Datensätzen für gefälschte Konten sind jedoch erforderlich, damit externe Experten, Faktenprüfer und Forscher eine unabhängige Bewertung durchführen können. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass Google und Twitter noch keine weiteren Fortschritte bei der Transparenz der themenbezogenen Werbung gemeldet haben, d.h. bei Themen, die bei Wahlen wichtige Debatten auslösen“, sagten die Kommissare Andrus Ansip, zuständig für den Binnenmarkt, Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in einer gemeinsamen Erklärung.

„Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Verhaltenskodex Facebook, Google und Twitter ermutigt hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität ihrer Dienste zu gewährleisten und bösartige Bots und gefälschte Konten zu bekämpfen. Insbesondere begrüßen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Google mit Fact-Checking-Organisationen und -Netzwerken. Darüber hinaus haben alle drei Plattformen Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz durchgeführt und Journalisten und Kampagnenpersonal geschult. Die freiwilligen Maßnahmen der Plattformen sind ein Schritt nach vorn, um transparente und integrative Wahlen zu unterstützen und unsere demokratischen Prozesse besser vor Manipulationen zu schützen, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir freuen uns auf die nächsten Berichte vom April, die weitere Fortschritte im Vorfeld der Europawahlen zeigen", heißt es weiter in der Erklärung.

Die heutigen Berichte beziehen sich auf Maßnahmen, die von Online-Plattformen im März 2019 ergriffen wurden. Sie ermöglichen es der Kommission zu überprüfen, ob vor den Europawahlen im Mai 2019 wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität der Wahlprozesse getroffen wurden.

Die Kommission wird bis Ende 2019 eine umfassende Bewertung des ersten Zwölfmonatszeitraums des Kodex durchführen. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, auch regulatorischer Art.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Code of practice against disinformation: Commission welcomes the commitment of online platforms ahead of the European elections

Der Bericht vom März 2019

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Fragen- und Antwortenkatalog zum Verhaltenskodex gegen Desinformation

EU vs disinfo website

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