Fast ein Jahr Krieg in der Ukraine: 10. Sanktionspaket und Debatte im Europaparlament

Vor fast einem Jahr, in der Nacht zum 24. Februar 2022, hat Russland die Ukraine überfallen. Bei der Debatte im Europaparlament über den illegalen russischen Angriffskrieg sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dieses Jahr sei ein Jahr der Einheit und Entschlossenheit gewesen. Die Tapferkeit des ukrainischen Volkes habe die Welt in Staunen versetzt, der europäischen Kontinent stehe fest an der Seite der Ukraine und Russland habe sich komplett von Europa entfremdet.

Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stellte die Präsidentin am Vormittag zudem die Kommissionsvorschläge für ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Mit sieben iranischen Unternehmen umfasst das Paket erstmals auch Entitäten aus Drittstaaten, die sogenannte Dual-Use-Güter, also sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an Russland liefern. Von der Leyen unterstrich, dass die Kommission gemeinsam mit den EU-Staaten noch gezielter russische Oligarchen und deren Versuche, ihr Vermögen zu verschleiern, in den Blick nehmen wird. Es soll ein Überblick erstellt werden, in welcher Höhe sich eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU befinden – diese Information ist bedeutend, wenn es zur Frage kommt, ob und wie öffentliche russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine herangezogen werden können. Auch arbeite die Kommission zudem eng mit den EU-Staaten zusammen, um ein Umgehen der Sanktionen zu vermeiden.

Bei ihrer Rede im Europaparlament beschrieb von der Leyen die aktuelle Situation so: „Auf der Weltbühne steht Russland isoliert da. Ein Jahr ist vergangen, und dieses Parlament hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als den Helden empfangen, der er wahrlich ist. Nun, ein Jahr später, ist Putin aus seinen Herrschaftsfantasien jäh erwacht und hat eine düstere Realität vor Augen – während die Träume der Ukraine mehr Kraft haben als je zuvor.“ Die Kommissionspräsidentin würdigte den Mut und den Einsatz der Menschen in der Ukraine für ihr Land: „Eine unbeugsame Ukraine vereitelt weiter Putins perfide Pläne.“

Die Kommissionspräsidentin sprach vor den Abgeordneten im Plenum in Straßburg von drei Zielen, die man im Blick habe:

• den Widerstand gegen den russischen Eindringling unterstützen: Seit Kriegsbeginn beläuft sich die wirtschaftliche, humanitäre und militärische EU-Unterstützung für die Ukraine auf 67 Milliarden Euro. Für 2023 sind 18 Milliarden Euro zugesichert. Über die sogenannten „Solidarity Lanes“ kann die Ukraine Waren weltweit exportieren, bisher kamen so 20 Milliarden Euro Einnahmen ins Land. Dazu gibt es einen Zeitplan dafür, wie die Ukraine zunehmend Zugang zum Binnenmarkt bekommt. Von der Leyen betonte: „Putin wollte den europäischen Traum der Ukraine zerstören. Stattdessen nähert sich die Ukraine der Europäischen Union momentan schneller und überzeugter an als je zuvor.“
• die russische Kriegsmaschinerie weiter unterminieren: Die bisher beschlossenen neun Sanktionspakete haben Russland empfindlich getroffen. Ein zehntes Paket mit neuen Handelsverboten (Export-Verbote im Wert von 11 Milliarden Euro) und Kontrollen für Technologie-Exporte Richtung Russland (elektronische Bauteile für Drohnen, Flugkörper und Hubschrauber) wird gerade beraten mit dem Ziel, es bis zum ersten Jahrestag der Invasion am 24. Februar in Kraft treten zu lassen. Ein Sanktions-Vorschlag zielt dabei auch auf iranische Unternehmen ab, da Russland Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine einsetzt. (Statement der Kommissionspräsidentin nachzulesen hier, Videoaufzeichnung mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell hier.)

Das Kalkül des Kreml, Europa werde sich angesichts der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas erpressen lassen, ist nicht aufgegangen. Von der Leyen betonte in ihrer Rede im Europaparlament: „Wir haben mit Europäischer Geschlossenheit und einer klugen Energiepolitik dem russischen Druck widerstanden und uns von der Abhängigkeit befreit. Unserer Wirtschaft geht es heute deutlich besser als vorhergesagt. Wir konnten am Wochenanfang die Wachstumsprognosen nach oben korrigieren. Der Kreml dagegen muss Goldreserven verkaufen, um angesichts fehlender Öleinnahmen seine Löcher zu stopfen. Putins Erpressungsversuch mit Energie ist krachend gescheitert.“

• gemeinsam die europäische Zukunft der Ukraine aufbauen: Das Land macht auf dem Weg hin zur Europäischen Union spürbare Fortschritte, und das, obwohl es sich im Krieg befindet. Die Kommissionspräsidentin sieht es als Aufgabe der Europäischen Union an, eine Brücke der Hoffnung zu bauen - von dem Grauen des Krieges in eine bessere Zukunft. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen, dass der Beitritt zu unserer Union von den Leistungen ihres Landes abhängt. Sie haben bereits Gesetzesreformen verabschiedet, von denen manch einer dachte, dass sie Jahre brauchen würden. Sie machen diese Fortschritte, weil sie mit ganzem Herzen nach Europa streben. Die Ukraine ist eine Nation, die sich nicht nur über ihre Geschichte und ihre Traditionen definiert. Sie ist eine Nation, die sich durch ihre Träume definiert. Und einer dieser Träume heißt Europa.“

Weitere Informationen:

Redemanuskript in voller Länge

Rede im Europaparlament als Video (englisch/französisch/deutsch)

Statement der Kommissionspräsidentin zum Vorschlag für ein zehntes Sanktionspaket

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