Finanzhilfe für die Ukraine: EU genehmigt Auszahlung von 500 Mio. Euro

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte: „Die Ukraine steht weiterhin hoch auf der europäischen Agenda. Wir unterstützen sie daher weiterhin in politischer, finanzieller und technischer Hinsicht, insbesondere in diesen Krisenzeiten, um die Reformagenda der Ukraine zum Aufbau einer krisenfesteren Wirtschaft voranzubringen. Im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms der EU hat die Ukraine mit ihren Reformen die erforderlichen Benchmarks erreicht, sodass wir die Auszahlung von 500 Mio. Euro vorbereiten können. Zur Unterstützung unserer Nachbarn bei der Bewältigung der Folgen dieser Pandemie werden wir der Ukraine zudem als Soforthilfe weitere MFA-Mittel von 1,2 Mrd. Euro bereitstellen.“

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte: „Dieses neue Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro zeigt unsere Entschlossenheit, die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten aktiv zu unterstützen. Wir werden der Ukraine im Rahmen eines größeren Pakets, mit dem wir 10 Ländern in unserer Nachbarschaft Pandemiekrisenhilfe leisten, weitere Soforthilfen bereitstellen. Diese Krise kennt keine Grenzen – doch die europäische Solidarität endet auch nicht an den Grenzen der Europäischen Union.“

Die Auszahlung der zweiten und letzten Tranche der Makrofinanzhilfe war möglich, nachdem die Ukraine zwölf mit der EU vereinbarte politische Maßnahmen umgesetzt hatte. Dazu zählten wichtige Maßnahmen in den Bereichen Korruptions- und Geldwäschebekämpfung, in der öffentlichen Finanzverwaltung, im Bankensektor sowie in der Energie-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Zudem schließt die Ukraine demnächst eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, nachdem sie die dafür erforderlichen Maßnahmen umgesetzt hat.

MFA-Mittel werden als zinsgünstige langfristige Darlehen bereitgestellt. Die erste Tranche des laufenden Programms in Höhe von 500 Mio. Euro wurde im Dezember 2018 freigegeben, nachdem die ukrainischen Behörden die damit verbundenen Bedingungen erfüllt hatten.

Darüber hinaus wird die EU der Ukraine weitere MFA-Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, da sie beschlossen hat, zehn Partnerländer bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie durch Makrofinanzhilfen zu unterstützen. Dieser von der Kommission am 22. April vorgeschlagene Beschluss wurde von den beiden Gesetzgebungsorganen am 20. Mai 2020 verabschiedet. Die Kommission ist bereit, die erste Tranche dieser neuen Makrofinanzhilfe so rasch wie möglich nach Abschluss eines Memorandum of Understanding mit der Ukraine auszuzahlen. In diesem Memorandum of Understanding werden die politischen Maßnahmen festgelegt, die die Ukraine treffen muss, bevor die zweite Tranche ausgezahlt werden kann.

Hintergrund

Die Makrofinanzhilfe (MFA) ist Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und dient als Krisenbewältigungsinstrument für Ausnahmesituationen. Sie steht Ländern zur Verfügung, die an die EU angrenzen und mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Die Makrofinanzhilfe wird ergänzend zu Hilfen des IWF gewährt. Finanziert werden die Makrofinanzhilfe-Darlehen über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten. Die aufgenommenen Mittel werden anschließend zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weitergereicht.

Im März 2018 schlug die Kommission auf Ersuchen der Ukraine ein neues Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 1 Mrd. Euro vor. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juli 2018 angenommen. Das Memorandum of Understanding wurde im September 2018 von der Ukraine und der Europäischen Kommission im Namen der EU unterzeichnet und anschließend vom ukrainischen Parlament ratifiziert.

Bereits vor Beginn des vierten Makrofinanzhilfeprogramms hatte die Ukraine zwischen 2014 und 2017 MFA-Darlehen der EU in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd. Euro erhalten. Davon wurden 1,6 Mrd. Euro in den Jahren 2014-2015 im Rahmen der beiden früheren Makrofinanzhilfeprogramme ausgezahlt und 1,2 Mrd. Euro im Rahmen des dritten, von 2015 bis 2017 laufenden Programms. Außer durch die Makrofinanzhilfe unterstützt die EU die Ukraine mit verschiedenen anderen Instrumenten, insbesondere auch mit technischer und humanitärer Hilfe, Budgethilfe und Finanzinstrumenten zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturen sowie in kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Weitere Informationen:

Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine

EU-Makrofinanzhilfe und wirtschaftliche Analyse von Ländern der Europäischen Nachbarschaft

Beziehungen EU-Ukraine (en)

Website der EU-Delegation in der Ukraine

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