Finanzminister stimmen für Ausbau der Investitionsoffensive für Europa

(06.12.2016) – Die dritte Säule der Investitionsoffensive für Europa fördert die Beseitigung von Investitionshemmnissen und eine größere regulatorische Vorhersehbarkeit, um Europa für Investitionen attraktiv zu machen.

Die Kommission dankt der slowakischen Ratspräsidentschaft für das Engagement und die raschen Fortschritte, die der Rat zu diesem Legislativvorschlag erzielt hat. Die Kommission fordert das Europäische Parlament auf, schnellstmöglich abzustimmen und eine Einigung zwischen beiden Mitgesetzgebern über den Vorschlag zur Verlängerung des EFSI zu gewährleisten.

Angesichts der konkreten Erfolge der vor zwei Jahren von der Kommission initiierten Investitionsoffensive hatte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September einen Vorschlag zur Aufstockung des EFSI zur weiteren Ankurbelung der Investitionstätigkeit vorgestellt. Im Anschluss daran wurden drei Bewertungen erstellt, darunter auch eine unabhängige Bewertung, die alle drei für eine Ausweitung der Investitionsoffensive sprachen.

Bisherige Ergebnisse

Die im Rahmen der Investitionsoffensive bisher genehmigten Maßnahmen in 27 Mitgliedstaaten erreichen ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 27,5 Mrd. Euro und dürften insgesamt Investitionen in Höhe von rund 154 Mrd. Euro auslösen (Stand: 16. November 2016).

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat die Finanzierung von 151 Infrastrukturprojekten im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen genehmigt. Diese Projekte umfassen ein Finanzierungsvolumen von 19,8 Mrd. Euro.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat 234 KMU-Finanzierungsvereinbarungen mit einer EFSI-Komponente von insgesamt 7,7 Mrd. Euro genehmigt. Rund 377.000 kleine und mittlere Unternehmen werden voraussichtlich profitieren.

Drei Säulen der Investitionsoffensive

• erstens den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit einer EU-Garantie private Investitionen mobilisiert;
• zweitens die europäische europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal, die durch technische Hilfe und ein stärkeres Sichtbarmachen von Investitionsmöglichkeiten die Verwirklichung von Investitionsvorhaben in der Realwirtschaft unterstützen und
• drittens die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Investitionen auf nationaler und auf EU-Ebene.

Bei der ersten Säule ging die Marktaufnahme im Rahmen des sogenannten KMU-Finanzierungsfensters besonders rasch vonstatten: Hier übertrifft der EFSI deutlich die Erwartungen. Damit gewährleistet ist, dass ausreichende Mittel für eine Fortsetzung der Finanzierung von KMU mit EFSI-Unterstützung zur Verfügung stehen, wurde das KMU-Finanzierungsfenster im Juli 2016 um 500 Mio. Euro aufgestockt.

Im Rahmen der zweiten Säule steht die europäische Plattform für Investitionsberatung seit dem 1. September 2015 zur Verfügung. Projektträger, öffentliche Stellen und private Unternehmen erhalten hier technische Unterstützung, um ihre Vorhaben auf den Weg zu bringen und investitionsreif zu machen. Sie erhalten Informationen über geeignete Finanzierungsquellen und Zugang zu einer einzigartigen Bandbreite an Fach- und Finanzwissen. Um Investoren besser über Investitionsmöglichkeiten in der EU zu informieren, richtete die Kommission das europäische Investitionsvorhabenportal ein, das am 1. Juni 2016 online ging. Projektträger können hier ihre Vorhaben online einreichen, die mit relevanten Investitionsmöglichkeiten abgeglichen werden – das Portal fungiert somit als „Partnervermittlung“.

Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten weiterhin die notwendigen Reformen umsetzen, um bereits im Zuge des Europäischen Semesters festgestellte Investitionshemmnisse in Bereichen wie Insolvenzrecht, Vergabe öffentlicher Aufträge, Justiz, Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie sektorspezifische Vorschriften zu beseitigen. Die Strategien für die Energieunion, die Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft enthalten allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollständigen Umsetzung Hemmnisse beseitigen, Innovationen fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten weiterhin die notwendigen Reformen umsetzen, um bereits im Zuge des Europäischen Semesters festgestellte Investitionshemmnisse in Bereichen wie Insolvenzrecht, Vergabe öffentlicher Aufträge, Justiz, Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie sektorspezifische Vorschriften zu beseitigen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung der Kommission zur Entscheidung der EU-Finanzminister

Pressemitteilung des Rates

Broschüre: Die Investitionsoffensive für Europa

Pressekontakt: reinhard [dot] hoenighausec [dot] europa [dot] eu (Reinhard Hönighaus), Tel.: +49 (30) 2280-2300

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