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Vertretung in Deutschland
Presseartikel8 März 2016Vertretung in Deutschland

Fortschritte beim EU-Türkei-Gipfel

Bei der Tagung mit den EU-Staats- und Regierungschefs hat der türkische Ministerpräsident Davutoğlu zugesagt, die rasche Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland...

EU-Türkei-Gipfel

Die Türkei wird alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen irregulären Migranten zurücknehmen. Im Gegenzug wird die EU ebenso viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten neu ansiedeln, wie die Türkei aus Griechenland zurück übernimmt. So werde das Geschäftsmodell der Schlepper durchkreuzt, sagte Kommissionspräsident Juncker. Wer ein Boot besteige, lande wieder in der Türkei und lande auch ganz unten auf der Liste für die Neuansiedlung in der EU.

"Wir haben uns prinzipiell auf wichtige Beschlüsse geeinigt, die Details werden in den nächsten 10 Tagen ausgehandelt", sagte Juncker in der Nacht zum Dienstag. Dazu gehört auch die beschleunigte Umsetzung des Fahrplans zur Visaliberalisierung mit allen Mitgliedstaaten mit Blick auf Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens bis Ende Juni 2016. Auch die Entscheidung über die möglichst baldige Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen soll rasch vorbereitet werden. Die Zusammenarbeit mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien wird intensiviert, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem türkischen Ministerpräsidenten auch die Lage der Medien in der Türkei erörtert. "Wir haben über die Menschenrechtslage in der Türkei geredet", sagte Juncker. "Wir haben das im Blick."

Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Türkei-Gipfel in deutscher Sprache.

VIDEO: Präsident Juncker bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Davutoğlu und Ratspräsident Tusk.

VIDEO: Doorstep-Erklärung von Präsident Juncker nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Pressemitteilung: Bericht der Kommission über Fortschritte der Türkei bei der Visaliberalisierung.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
8 März 2016
Autor
Vertretung in Deutschland