Frans Timmermans tritt zurück, Maroš Šefčovič übernimmt sein Amt

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hat nach seinem Beschluss, als Kandidat bei den anstehenden allgemeinen Wahlen in den Niederlanden anzutreten, seinen Rücktritt als Mitglied der Europäischen Kommission eingereicht. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahm den Rücktritt (gestern Abend) mit sofortiger Wirkung an und dankte Timmermans für seine langjährige erfolgreiche Arbeit für die Kommission und die europäischen Bürger und Bürgerinnen. Sie übertrug Vizepräsident Maroš Šefčovič die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten für den europäischen Grünen Deal. Sefčovič ist auch vorübergehend zuständig für Klimapolitik, bis ein neues Mitglied der Kommission mit niederländischer Staatsangehörigkeit ernannt ist.

Dank an Timmermans: kollegialer Stil, unermüdlich für den Grünen Deal im Einsatz

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Ich danke Frans Timmermans für seine leidenschaftliche und unermüdliche Arbeit, den europäischen Grünen Deal Wirklichkeit werden zu lassen. Er war ein wichtiges Mitglied meines Kollegiums. Dank seines hervorragenden Beitrags und seines starken persönlichen Engagements haben wir große Fortschritte auf unserem Weg erzielt, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, und dazu beigetragen, die Klimaziele weltweit höher zu stecken. Der Beitrag von Frans Timmermans zur Arbeit der Kommission und zum europäischen Projekt geht aber über den europäischen Grünen Deal hinaus. Er hat dazu beigetragen, viele Initiativen der Kommission in einem wirklich kollegialen Stil zu gestalten.“

Formaler Ablauf

Die Kommissionspräsidentin hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments und den spanischen Ratsvorsitz bereits über die getroffenen Vorkehrungen unterrichtet, die nach dem Rücktritt von Frans Timmermans eine reibungslose Fortsetzung aller laufenden Prozesse ermöglichen sollen. Sie richtete auch ein formelles Schreiben an den niederländischen Ministerpräsidenten. Darin bittet sie um den Vorschlag zweier Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds niederländischer Staatsangehörigkeit.

Timmermans: Aufgaben von 2014 bis heute

Von 2014 bis 2019 war Exekutiv-Vizepräsident Timmermans in der Europäischen Kommission als Erster Vizepräsident für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte zuständig, bevor er in der aktuellen Kommission die Verantwortung für den europäischen Grünen Deal übernahm. In dieser Funktion koordinierte er die ehrgeizige Gesetzgebungsagenda der Europäischen Kommission, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Er vertrat die EU in internationalen Verhandlungen über den Klimawandel. Ferner koordinierte er die Arbeiten der Europäischen Kommission zur Biodiversitätsstrategie der EU, zu den Konzepten für eine Zukunft ohne Schadstoffausstoß und zur Kreislaufwirtschaft.

Maroš Šefčovič: erfahren und erfolgreich in schwierigen Dossiers

Der Rechtsrahmen für den europäischen Grünen Deal ist weitgehend vorhanden, beispiellose Finanzmittel für die Dekarbonisierung sind sichergestellt. Damit ist es an der Zeit, beim europäischen Grünen Deal den nächsten Schritt zu gehen und den Schwerpunkt auf die Durchführung der Rechtsgrundlagen zu verlagern. Bei dieser Aufgabe wünscht von der Leyen Vizepräsident Šefčovič viel Erfolg. Er werde den Klimaschutz und den europäischen Grünen Deal mit den dafür erforderlichen ehrgeizigen Zielen vorantreiben.

„Maroš Šefčovič, der bereits in der Vergangenheit schwierigste Aufgaben erfolgreich bewältigt hat, gehört zu den höchstrangigen und erfahrensten Mitgliedern meines Kollegiums. Als Exekutiv-Vizepräsident wird er dafür zuständig sein, den europäischen Grünen Deal mit derselben Priorität voranzubringen. Nach einer erfolgreichen Gesetzgebungsphase wird die erfolgreiche Einführung des europäischen Grünen Deals als Wachstumsstrategie Europas den Schwerpunkt seiner Arbeit bilden. Unsere Priorität wird darin bestehen, uns für saubere industrielle Innovation einzusetzen, unsere Netze und Infrastrukturen für die Energiewende auszubauen und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern.“

Maroš Šefčovič schrieb bei X, vormals Twitter, es sei eine Ehre, den europäischen Grünen Deal weiter umzusetzen. Europa wolle bis 2050 Klimaneutralität erreichen - das müsse fair und inklusiv geschehen, mit Wachstum und Beschäftigung für alle. „Die Europäerinnen und Europäer verdienen einen gerechten grünen Wandel.“ Šefčovič dankte Frans Timmermans für dessen enormen Einsatz für den Grünen Deal. Er wünsche ihm für sein nächstes Unterfangen alles Gute.

Europäischer Grüner Deal: Blick in die Zukunft

Kommissionspräsidentin von der Leyen betont, dass die Umsetzung des europäischen Grünen Deals einen noch intensiveren Dialog erfordert - mit der Industrie, mit wichtigen Akteuren wie Waldbesitzern und Landwirten/Landwirtinnen und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu kommt die Arbeit daran, den europäischen Grünen Deal im Einklang mit unseren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen auch international breiter zu verankern. „Die Kommission wird ihre multilaterale Diplomatie des Grünen Deals stärken, um Europas Führungsrolle in Bezug auf die globalen Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu festigen.“

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