G20-Treffen: Kommissionspräsidentin dankt Indien und würdigt zwei neue Großprojekte

Zum Abschluss des G20-Treffens in Neu-Delhi hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dem indischen Premierminister Narendra Modi für seine geschickte Verhandlungsführung gedankt. Sie betonte, eine starke Partnerschaft mit Indien sei für Europa von entscheidender Bedeutung.

Bei einer gemeinsamen G20-Veranstaltung mit Modi und US-Präsident Joe Biden zur Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) sagte von der Leyen, der Geist dieser Partnerschaft sei ein ganz neuer Ansatz für große Investitionen: „Es geht um gemeinsamen Wohlstand. Es geht um echte Vorteile für alle Partner.“

Von der Leyen verwies auf zwei neue Großprojekte im Rahmen der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII):

• Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa: „Es handelt sich hier um hochmoderne Verbindungen für die Welt von morgen, die schneller, kürzer und sauberer sind. Dieser Korridor ist viel mehr als „nur“ eine Eisenbahn oder ein Kabel – er ist eine grüne und digitale Brücke zwischen Kontinenten und Zivilisationen.“ Konkret geht es um eine Eisenbahnverbindung, die den Handel um 40 Prozent beschleunigen wird; ein Stromkabel und eine Pipeline für sauberen Wasserstoff zwischen Asien, dem Nahen Osten und Europa; ein Hochgeschwindigkeits-Datenkabel als Verbindung von innovativen digitalen Ökosystemen der Welt.
• Transafrikanischer Korridor: eine Verbindung zwischen dem Hafen von Lobito in Angola mit der Region Katanga in der Demokratischen Republik Kongo und dem Kupfergürtel in Sambia. „Unser Ziel ist es nicht nur, eine Binnenregion mit dem Meer zu verbinden. Unsere Partnerschaft wird auch in lokale Wertschöpfungsketten, in saubere Energie und in Kompetenzen der lokalen Arbeitskräfte investieren.“ Die EU bündelt ihre Kräfte mit den USA, um diesen Korridor zu fördern (siehe gesonderte gemeinsame Erklärung der EU und der USA).

Global Gateway mit großem Fokus auf Afrika

Beide Projekte sind ein konkretes Beispiel für das starke Engagement der EU für den Ausbau wichtiger Infrastrukturen auf der ganzen Welt. Die EU ist mit ihrem Vorzeigeprogramm „Global Gateway“ ein wichtiger Akteur in der PGII. Global Gateway wird im Zeitraum 2021-2027 300 Milliarden Euro an Investitionen in wichtige Konnektivitäts-Projekte mobilisieren, von denen sich die Hälfte an Afrika richtet. Mehr als 90 Projekte wurden in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, Asien und im pazifischen Raum sowie in den Staaten des westlichen Balkans ermittelt.

Afrikanische Union als neues G20-Mitglied

Die Kommissionspräsidentin hatte bei dem Gipfeltreffen in verschiedenen Formaten gesprochen. In der Sitzung „One earth“ sagte sie: „Da wir uns mit Fragen befassen, die Afrika tiefgreifend betreffen, ist es eine Freude, die Afrikanische Union als neues Mitglied der G20 begrüßen zu können.“ Bei X, vormals Twitter, schrieb sie, gemeinsam arbeite man daran, die Ernährungssicherheit zu sichern, Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels zu sichern und Investitionen anzukurbeln. „Die G20 können viel durch eine starke afrikanische Stimme gewinnen.“

Mit Blick auf den vom Menschen verursachten Klimawandel betonte von der Leyen: „80 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen allein auf die G20-Länder. Für Afrika sind es dagegen weniger als 4 Prozent. Der Kontinent gehört jedoch zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern. Um diese Herausforderung zu bewältigen, brauchen wir Technologie und Finanzmittel.“ Die Kommissionspräsidentin bekräftigte, dass die EU weiter ihren Anteil dazu beitragen wird und verwies auf die 27 Milliarden Dollar im Jahr 2021. Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf, sich der Forderung nach einer globalen Bepreisung von CO2-Emissionen anzuschließen.

Unsere Zukunft ist digital

Im Rahmen der Sitzung „One future“ griff die Kommissionspräsidentin zwei Aspekte der digitalen Zukunft auf: Zum einen gehe es darum, einen Rahmen zu schaffen für eine sichere und verantwortungsvolle Künstliche Intelligenz (KI). „Wir brauchen ein ähnliches Gremium für Klimafragen wie der IPCC, und hier brauchen wir zusätzliche Kontakte zu Wissenschaftlern, Unternehmern und Innovatoren.“

Der zweite Aspekt betrifft die digitalen öffentlichen Infrastrukturen. Von der Leyen sprach von Wachstumsbeschleunigern. „Sie müssen vertrauenswürdig, interoperabel und offen für alle sein.“ Als gutes Beispiel nannte die Kommissionspräsidentin das digitale Covid-19-Zertifikat der EU. Die EU hatte es für sich selbst entwickelt, insgesamt 51 Länder auf vier Kontinenten hatten es übernommen und inzwischen wird es von der WHO als globaler Standard verwendet, um die Mobilität der Menschen in Zeiten von Gesundheitsgefahren zu erleichtern.

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