Die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die am 1. Januar 2023 anläuft, soll den Übergang zu einem nachhaltigen, widerstandsfähigen und modernen europäischen Agrarsektor gestalten. Bei der Ausarbeitung der Strategie kann jeder Mitgliedstaat aus einer breiten Palette von Maßnahmen auswählen, um auf spezifische Bedürfnisse und lokale Gegebenheiten eingehen zu können. Der GAP-Strategieplan von Deutschland wurde jetzt von der Kommission genehmigt. Deutschland konzentriert sich in seinem Plan auf den Schutz von Klima und Umwelt, zugleich sollen Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Gebiete gewährleistet werden. Die vorgesehene Summe: 30,5 Milliarden Euro.
Eckpunkte des deutschen Strategieplans:
- Fast 2,4 Milliarden Euro Unterstützung für den ökologischen Landbau.
- Etwa 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen werden von Verfahren zur Verringerung der Emissionen bzw. zur Erhaltung/Verbesserung der Kohlenstoffspeicherung, zur Verbesserung der Bodenqualität bzw. zur Verbesserung der Wasserqualität profitieren.
- Schulungen, Beratungen und andere Projekte für den Wissenstransfer sollen 280.000 Landwirtinnen und Landwirte und Interessenträger im ländlichen Raum zu Gute kommen, damit sie ihre Umwelt- und Klimaleistung steigern.
- Die Einführung landwirtschaftlicher Versicherungssysteme angesichts von Dürren und anderen widrigen Wetterereignissen soll gefördert werden.
- Der GAP-Plan soll dazu beitragen, mehr als 20.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und 40.000 ländliche Unternehmen zu unterstützen.
EU-weit stehen 270 Milliarden Euro bereit
Für die GAP werden für den Zeitraum 2023-27 EU-Mittel in Höhe von 270 Milliarden Euro bereitgestellt. Heute wurde nicht nur der deutsche Strategieplan (30,5 Milliarden Euro) genehmigt, sondern auch noch die Pläne von zwei weiteren Mitgliedstaaten: Griechenland (13,4 Milliarden Euro) und Litauen (3,9 Milliarden Euro). Von den gesamten EU-Haushaltsmitteln dieser drei Länder werden mehr als 14 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimaziele und Öko-Regelungen und 1,6 Milliarden Euro für Junglandwirte bereitgestellt.
Gerechtere Verteilung der Mittel
Mit der reformierten GAP werden die Mittel gerechter auf die landwirtschaftlichen Betriebe verteilt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben sowie Junglandwirten. Die Bauern werden dabei unterstützt, Innovationen zu nutzen - von der Präzisionslandwirtschaft bis hin zu agrarökologischen Produktionsmethoden. Die neue GAP kann der Eckpfeiler für Ernährungssicherheit und Landwirtschaft in der Europäischen Union sein. Sie ist der Schlüssel für die Zukunft von Land- und Forstwirtschaft sowie für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals.
Prüfung der Pläne anhand der zehn wichtigsten GAP-Ziele
Die Kommission hat geprüft, ob jeder Plan auf die zehn wichtigsten GAP-Ziele ausgerichtet ist, die gemeinsame ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen betreffen. Die Pläne müssen mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen und sollten auch zu den Klima- und Umweltzielen der EU beitragen, wie sie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie der Kommission festgelegt sind. Weitere Informationen zu jedem Plan sowie zur Aufschlüsselung der GAP-Mittel sind den Dokumenten „auf einen Blick“ zu entnehmen.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hatte 2018 ihren Vorschlag für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, mit dem eine neue Arbeitsweise zur Modernisierung der EU-Agrarpolitik eingeführt wurde. Nach umfangreichen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission wurde eine Einigung erzielt, und die neue GAP wurde am 2. Dezember 2021 förmlich angenommen.
Die von den gesetzgebenden Organen gesetzte Frist für die Vorlage ihres GAP-Strategieplans durch die Mitgliedstaaten endete am 1. Januar 2022. Nach Erhalt der Pläne übermittelte die Kommission bis zum 25. Mai 2022 allen Mitgliedstaaten Mitteilungsschreiben. Sie wurden im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz zusammen mit den Reaktionen aller Mitgliedstaaten auf der Europa-Website veröffentlicht. Anschließend wurde ein strukturierter Dialog zwischen den Kommissionsdienststellen und den nationalen Behörden wiederaufgenommen, um die verbleibenden Probleme zu lösen und die überarbeiteten GAP-Pläne fertigzustellen.
Nach Konsultationen der Interessenträger hatte Deutschland seinen ersten Vorschlag am 21. Februar 2022 vorgelegt. Auf die Bemerkungen der Kommission hin wurden überarbeitete Vorschläge am 14. Oktober 2022 übermittelt. (Griechenland: 30. Dezember 2021/17. Oktober 2022; Litauen: 5. Januar 2022/20. Oktober 2022). Um genehmigt zu werden, muss jeder Plan vollständig und mit den Rechtsvorschriften vereinbar und ehrgeizig genug sein, um die Ziele der GAP und die Umwelt- und Klimaverpflichtungen der EU zu erreichen.
Weitere Informationen:
„Auf einen Blick“: Einblicke in die GAP-Strategiepläne Deutschlands, Griechenlands und Litauens
Mitteilungsschreiben zu den GAP-Strategieplänen
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 21. November 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland