Gemeinsame Erklärung zu Ukraine: 1 Milliarde Euro für Solidaritätskorridore mobilisiert

Die im Mai eingerichteten sogenannten „Solidaritätskorridore“ in die Ukraine für den Transport vor allem von Getreide stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Es bestehen weiterhin Engpässe und die Logistikkosten sind hoch. Die Europäische Kommission, eine Reihe von Staaten sowie Finanzinstitutionen wollen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Rettungsleine für die ukrainische Wirtschaft weiter hält und die weltweite Ernährungssicherheit  gestärkt wird.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Wo Russland Zerstörung gesät hat, hat Europa wieder Hoffnung geweckt. Die Solidaritätskorridore haben der Welt Nahrungsmittel und der Ukraine Einnahmen gebracht. Heute investieren wir eine Milliarde Euro, um diese Korridore anzukurbeln. Die EU-Kommission bündelt ihre Kräfte mit der Tschechischen Republik, mit Polen, Rumänien, der Slowakei und Moldau, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbankgruppe.“ In dem verlinkten Video geht von der Leyen auf weitere Einzelheiten und Beweggründe ein.

Gemeinsame Erklärung: Russischer Angriff auf die Ukraine zielt auch auf Agrar-Exporte ab

Als einer der weltweit größten Getreideerzeuger liefert die Ukraine in der Regel jedes Jahr rund 45 Millionen Tonnen Getreide an den Weltmarkt. In seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine zielt Russland jedoch bewusst auf die landwirtschaftliche Erzeugung und die Agrarexporte ab. Die sichere Durchfahrt in und aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen wurde blockiert. In der Folge stiegen die Weltmarktpreise für Getreide. Das hat weltweit zu Ernährungsunsicherheit geführt und gefährdet die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen, die von diesen Getreiden abhängig sind.

Mai 2022: Ersatzrouten für den Transport ukrainischer Agrargüter entstehen

Am 12. Mai 2022 hatten die Europäische Union und an die Ukraine angrenzende EU-Mitgliedstaaten die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine eingerichtet. Seitdem wurden mehr als 15 Millionen Tonnen ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Körner, Ölsaaten und verwandte Erzeugnisse) auf der Straße, auf der Schiene und über die Schwarzmeer- und Donauhäfen exportiert. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative trug seit August dazu bei, dass wieder Getreide aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen verschifft werden konnte. In der Folge sanken die Lebensmittelpreise weltweit. Durch diese Initiativen konnten zwischen Mai und Ende Oktober rund 25 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide, Ölsaaten und verwandter Erzeugnisse auf die Weltmärkte, auch in die bedürftigsten Länder, exportiert werden.

Die Solidaritätskorridore sind derzeit die einzige Option für die Ausfuhr aller anderen nichtlandwirtschaftlichen ukrainischen Waren in die übrige Welt und für die Einfuhr aller benötigten Güter wie Treibstoff und humanitäre Hilfe. Sie bringen den ukrainischen Landwirten und Unternehmen mehr als 15 Milliarden Euro an dringend benötigtem Einkommen zurück. Alle Beteiligten haben enorme Anstrengungen unternommen und in diese Handelsrouten investiert. [...]

Zuschüsse, um den Ablauf an den Grenzen und die Infrastruktur zu verbessern

Die Europäische Kommission wird Zuschüsse in Höhe von 250 Millionen Euro zur Förderung der Solidaritätskorridore bereitstellen. Kurzfristig werden wir rasche Verbesserungen, insbesondere durch mobile Ausrüstung, unterstützen. Das soll Wartezeiten verkürzen und die Abläufe an den Grenzübergängen sowie die Zufahrtswege verbessern. Mittelfristig mobilisieren wir die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und 50 Millionen Euro, um die Infrastrukturentwicklung zu unterstützen, die erforderlich ist, um die Kapazitäten der Solidaritätskorridore weiter auszubauen.

In Zusammenarbeit mit Partnerfinanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank wollen wir Liquidität für die Betreiber sowie die Finanzierung von Reparaturen und Kapazitätserhöhungen sicherstellen:

• Die Europäische Investitionsbank plant, bis Ende 2023 bis zu 300 Millionen Euro in Projekte zu investieren, die den Zielen der Solidaritätskorridore entsprechen. Dies ergänzt die bereits angekündigten und finanzierten Maßnahmen in der Ukraine, von denen ein erheblicher Teil für den Ausbau von Straßen und Eisenbahnen bestimmt ist. Darüber hinaus stellen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission das technische Fachwissen von Jaspers (Joint Assistance to Support Projects in European Regions) für die Ermittlung und Vorbereitung von im Rahmen der CEF zu finanzierenden grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten zur Verfügung, die potenzielle EIB-Kofinanzierungen anziehen können.
• Auf der Grundlage der mehrmonatigen Arbeit vor Ort mit der Europäischen Kommission und allen einschlägigen Interessenträgern beabsichtigt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, im Zeitraum 2022-2023 300 Millionen Euro in Solidaritätskorridore zu investieren. Ein Teil davon wird in bereits identifizierte und in der Genehmigung befindliche Projekte fließen.
• Die Weltbankgruppe bereitet neben ihrer regionalen Verkehrsmodellierung, einer raschen Schadensbewertung zur Ermittlung vorrangiger Reparatur- und Wiederaufbauinvestitionen sowie den laufenden Arbeiten in den Bereichen Handel und Logistik ein Notfallprojekt zur Durchführung von Reparaturen der durch den Krieg beschädigten Eisenbahn- und Straßeninfrastruktur mit bis zu 100 Millionen US-Dollar für die Auszahlung im Jahr 2023 vor. Die Instandsetzung der Eisenbahninfrastruktur und der multimodalen Logistik in Rumänien und der Republik Moldau an den Grenzen der Ukraine wird derzeit erörtert, um die kritischen Ausfuhren und Einfuhren der Ukraine zu unterstützen und die Grundlagen für den Wiederaufbau zu schaffen. 

Wir fordern unsere internationalen Partner ferner auf, diese Maßnahmen, die für die Ukraine, die Republik Moldau und die weltweite Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, weiter finanziell zu unterstützen.

Weitere Informationen:

Die Gemeinsame Erklärung im Wortlaut (englisch)

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