Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission sendet Auskunftsersuchen an Apple und Google

Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an Apple und Google gerichtet. Die Kommission fordert die Anbieter dieser Dienste auf, mehr Informationen darüber vorzulegen, wie sie etwaige systemische Risiken in Bezug auf den App Store und Google Play ermittelt haben. Um mehr Sicherheit für die Nutzer zu gewährleisten, verlangt die Kommission von App Store und Google Play auch mehr Informationen über die Einhaltung der Vorschriften für Online-Marktplätze und die Transparenz in Bezug auf Empfehlungssysteme und Online-Werbung.

Zeitplan

Die angeforderten Informationen über den App Store und Google Play müssen der Kommission bis zum 15. Januar 2024 vorgelegt werden. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA bedeuten.

Geldbußen

Gemäß Artikel 74 Absatz 2 des DSA kann die Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder entstellte Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen. Falls Apple und Google nicht antworten, kann die Kommission beschließen, die Informationen per Entscheidung anzufordern. In diesem Fall könnte die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist zur Verhängung von Zwangsgeldern führen.

Pflichten für Google Play" und App Store"

Nach ihrer Einstufung als sehr große Online-Plattformen sind „Google Play" von Google und der „App Store" von Apple verpflichtet, den DSA einzuhalten, einschließlich der sorgfältigen Bewertung und Abmilderung aller systemischen Risiken, die für ihre Dienste relevant sind. Dazu zählen insbesondere die Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte, der negativen Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte sowie der negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit und Minderjährige.

Weitere Informationen:

Daily News vom 14. Dezember 2023

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