Gipfeltreffen Europarat, G7 und EU-Korea: Ukraine, China und saubere Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

Vor dem Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik, dem G7-Gipfel in Hiroshima und dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Republik Korea in Seoul hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel die wichtigsten Themen aus Sicht der EU skizziert. Dazu gehören die Unterstützung der Ukraine, die Beziehungen zu China und die Entwicklung sauberer Technologien. Heute ist für 16.45 Uhr eine Pressekonferenz mit Präsidentin von der Leyen und der Premierministerin Islands Katrín Jakobsdóttir geplant, Liveübertragung via Ebs.

Zur Ukraine sagte von der Leyen: „Ich erwarte, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf zwei Hauptgrundsätze verständigen werden: Der erste Grundsatz besagt, dass wir der Ukraine zur Seite stehen, „solange es nötig ist“. Der zweite Grundsatz lautet „Nichts in Bezug auf die Ukraine ohne die Ukraine.“

Ukraine und neues Sanktionspaket

Die Präsidentin erläuterte die beiden Hauptgrundsätze zur Unterstützung der Ukraine folgendermaßen: „Solange es nötig ist“, muss sich im Grunde wie folgt niederschlagen: eine stabile finanzielle Unterstützung, natürlich auch über 2023 hinaus; eine beschleunigte militärische Unterstützung, in deren Mittelpunkt das „Jetzt“ und „Hier“ steht. „Nichts in Bezug auf die Ukraine ohne die Ukraine“ bedeutet eine nachdrückliche Unterstützung für die Friedensformel von Präsident Selenskyj. Wir sollten niemals vergessen, dass die Ukraine das Land ist, das brutal überfallen wurde. Deshalb sollte es auch das Land sein, das die Grundprinzipien für einen gerechten Frieden festgelegt. Präsident Selenskyj hat diese Friedensformel selbst vorgestellt und erklärt, dass er für Gespräche offen sei. Aber die Friedensformel sollte uns allen als Richtschnur bei allen unseren Bemühungen dienen und die Grundlage unserer weiteren Arbeit sein.“

Weiterhin werde im Rahmen der G7 auch über Sanktionen gesprochen und eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen vorgenommen, so von der Leyen: „Wie Sie wissen, hat die Kommission das 11. Sanktionspaket vorgeschlagen. Sein Schwerpunkt liegt vor allem auf der Sanktionsdurchsetzung und der Bekämpfung von Umgehungspraktiken. Wir werden dies, wie immer, sehr eng mit den anderen G7-Partnern abstimmen, die ebenfalls ähnliche Pakete ausarbeiten. Schließlich werden wir in Reykjavík darüber diskutieren, wie Russland zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ich werde mich entschieden für die Schaffung eines Sondergerichts einsetzen, damit das russische Verbrechen der Aggression vor Gericht kommt. Außerdem werden wir über die Einrichtung eines Schadensregisters in Den Haag entscheiden. Dies wird ein erster, aber ein sehr guter Schritt auf dem Weg zu russischen Entschädigungen sein.“

Beziehungen zu China

Das zweite Hauptthema der Folge von Gipfeltreffen und Zusammenkünften ist die Frage, wie die Beziehungen zu einem sich wandelnden China gestaltet werden können. Dazu sagte die Kommissionspräsidentin: „Wir unterhalten zwar alle unsere eigenen – unabhängigen – Beziehungen zu China, ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf eine Reihe gemeinsamer Grundprinzipien einigen werden.

Wir haben die Lehren aus dem vergangenen Jahr gezogen. Und wir stehen bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zusammen. Das bedeutet: Wir werden China weiterhin aufrufen, den Krieg Russlands nicht zu unterstützen. Wir werden unser unerschütterliches Eintreten für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bekräftigen. Wir erkennen die „Ein-China-Politik“ an. Gemeinsam lehnen wir jede einseitige Änderung des Status-quo ab, vor allem auch, wenn sie gewaltsam erfolgen soll. Und ein weiteres Thema: Wir werden eine kleine Reihe fortgeschrittener Technologien schützen, von denen wir wissen, dass sie den militärischen Vorteil der nächsten Generation bestimmen werden. Damit bin ich schon beim Thema der wirtschaftlichen Sicherheit, einem neuen und wichtigen Thema.“

Saubere Technologien und Infrastruktur

Als drittes großes Thema auf den Gipfeltreffen nannte Ursula von der Leyen saubere Technologien: „Die Dekarbonisierung ist die Herausforderung unseres Jahrhunderts – das ist gar keine Frage. Wir alle brauchen und wollen den Aufbau wettbewerbsfähiger industrieller Grundlagen für saubere Technologien. Das ist von allergrößter Bedeutung, wenn wir den Klimawandel meistern wollen. Als wir mit dem europäischen Grünen Deal anfingen, also im Dezember 2019, zu Beginn meiner Amtszeit, ging es um die schnelle Einführung erneuerbarer Energien. Heute geht es um den Zugang zu Technologien, den Zugang zu Rohstoffen und die Ausweitung der Produktion. Wir alle sehen das als Prioritäten – das ist gut. Das gemeinsame Ziel muss der Aufbau sauberer technischer Kapazitäten sein. Aber nicht auf Kosten der jeweils anderen, denn sonst wird es in einem Nullsummenspiel enden. Was die Welt dringend braucht, ist ein gewaltiger Sprung bei der Entwicklung und Einführung solcher Technik, und zwar weltweit. Der Bedarf ist riesig. Daher sollten sich unsere Anreize gegenseitig verstärken und nicht miteinander konkurrieren. Die Chancen sind da, daran besteht kein Zweifel. Auch dies wird ein wichtiges Gesprächsthema auf dem G7-Gipfel sein.“

Mit Blick auf die Infrastruktur gehe es um die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und die Diversifizierung: „All dies reicht natürlich über unsere Kreise in G7 oder G20 hinaus. Es bedeutet ein Zugehen auf neue Länder mit neuen Angeboten einer Partnerschaft. Genau darum geht es, wie Sie wissen, beim ‚Global Gateway‘. In Hiroshima werde ich gemeinsam mit Präsident Biden und Ministerpräsident Kishida eine Nebenveranstaltung der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen, kurz PGII, leiten. Die PGII vereint die verschiedenen Aktivitäten zu diesem Thema, wozu z. B. auch unser Global Gateway gehört. Das ist die Leitinitiative der G7, die wir im vergangenen Jahr in Elmau auf den Weg gebracht haben. Ziel dieser Nebenveranstaltung ist die Mobilisierung des Privatsektors. Dazu haben wir die Chefs wichtiger Unternehmen eingeladen, konkrete Vorschläge und das weitere Vorgehen mit uns zu erörtern. Sie müssen privates Kapital beisteuern, wir müssen die Risiken mindern und ein günstiges Investitionsumfeld schaffen. Darum geht es bei dieser Nebenveranstaltung.“

Hintergrund

Das Gipfeltreffen des Europarates findet von 16. bis 17. Mai in Reykjavik statt. G7-Gipfel wird vom diesjährigen japanischen G7-Vorsitz ausgerichtet und findet von 19. bis 21. Mai in Hiroshima statt. Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea findet am 22. Mai in Seoul statt.

Weitere Informationen:

Vollständige Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel im Vorfeld der Gipfeltreffen des Europarates, der G7 und der EU mit der Republik Korea

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300 Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.