Globales Übereinkommen gegen Plastikmüll: EU-Kommission drängt weiter auf ehrgeizige Maßnahmen

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen hat gestern (Mittwoch) auf ihrer Tagung in Nairobi vereinbart, Verhandlungen über ein rechtsverbindliches globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Plastikmüll aufzunehmen. Diplomatische Bemühungen der EU haben entscheidend zu dieser Einigung beigetragen „Es macht Mut, wenn die internationale Gemeinschaft in diesen Krisenzeiten zusammenhält. Die Europäische Union ist seit der Vorlage der europäischen Kunststoffstrategie 2018 eine treibende Kraft bei der Bekämpfung des Plastikmüllproblems“, erklärte Frans Timmermans, Exekutivpräsident der Europäischen Kommission, zuständig für den europäischen Grünen Deal. „Wir sind entschlossen, weiter auf ehrgeizige globale Maßnahmen zu drängen, da der Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise uns alle angeht.“

Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius begrüßte die Einigung in Nairobi: „Jedes Jahr gelangen rund elf Millionen Tonnen Kunststoffe ins Meer, und diese Menge wird sich in den nächsten 20 Jahren verdreifachen, wenn nicht weltweit effektiv dagegen vorgegangen wird. Deshalb freue ich mich, dass die internationale Gemeinschaft, unterstützt durch die EU, heute den Kampf gegen den Plastikmüll aufgenommen hat. Wir werden aktiv an den Beratungen über ein rechtsverbindliches Übereinkommen teilnehmen, das allen Abschnitten des Lebenszyklus von Kunststoffen, vom Produktdesign bis hin zur Entsorgung, Rechnung trägt.“ 

Das geplante Übereinkommen zielt darauf ab, die Lücken zu schließen, die bisherige Initiativen und Übereinkommen nicht angegangen sind, insbesondere in den Lebenszyklusabschnitten Entwurf und Herstellung von Kunststoffen. Es soll alle Interessenträger zusammenbringen, um das übergeordnete Ziel zu erreichen und den Austritt von Plastikmüll in die Umwelt zu beenden. Die EU hat im Laufe der Jahre erhebliche Anstrengungen in Vernetzungs- und Informationsmaßnahmen gesteckt und dabei mit Partnern zusammengearbeitet und um Unterstützung für ein rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen über Kunststoffe geworben. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, die Koalition von Ländern zu schmieden, die an der Spitze der Bemühungen um den heute in Nairobi gefassten Beschluss stand. 

Wichtige Schritte auf dem Weg zu einem globalen Übereinkommen über Kunststoffe 

Wie im europäischen Grünen Deal und im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft dargelegt, muss nach Auffassung der EU ein neues rechtsverbindliches globales Übereinkommen unbedingt auf einem Kreislaufkonzept für den Lebenszyklus von Kunststoffen beruhen. Die Lösung besteht in der Vermeidung bzw. in der umweltgerechten Gestaltung und Herstellung von Kunststoffen, gefolgt von einem verantwortungsvollen Umgang mit Plastikmüll. Kommissar Sinkevičius plädierte in Nairobi dafür, diesen Ansatz zur globalen Priorität zu machen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass ein globales Instrument Maßnahmen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene fördern und insbesondere Länder in die Lage versetzen muss, ihre Umsetzungspolitik nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gegebenheiten zu gestalten und gleichzeitig ein Kreislaufkonzept für Kunststoffe anzuwenden.

Im geplanten Übereinkommen könnte ferner die Notwendigkeit von Normen und messbaren Zielen festgehalten sowie die Überwachung von Plastikmüll auch in den Meeren und die Bewertung der Auswirkungen in allen Umweltkompartimenten gestärkt werden. So könnten Maßnahmen sowohl auf der nationalen Ebene als auch auf einzelnen regionalen Ebenen angepasst werden.

Nächste Schritte

Die erste Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses ist für das zweite Halbjahr 2022 vorgesehen, und die Verhandlungen sollen bis 2024 abgeschlossen werden. Die EU wird mit ihren Verbündeten und anderen Partnern auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen hinarbeiten.

Hintergrund

Kunststoffe können bei nicht sachgemäßem Umgang zur Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt werden. Jedes Jahr fallen rund dreihundert Mio. Tonnen Plastikmüll an, was in etwa dem Gewicht der Weltbevölkerung entspricht. Allerdings werden davon nur neun Prozent recycelt und der Rest landet überwiegend in Mülldeponien oder in der Natur. Im Laufe der Zeit zerfallen diese Kunststoffe zu Mikroplastik und gelangen als zusätzliche Schadstoffe in die menschliche Nahrungskette, in Süßwassersysteme und in die Luft.

Selbst mit allen derzeitigen Zusagen, Anstrengungen und Maßnahmen von Ländern und Regionen würde die Menge an Plastikmüll, die ins Meer gelangt, bis 2040 nur um sieben Prozent pro Jahr zurückgehen, wenn wir nicht gegensteuern.

Trotz einer gewissen weltweiten Dynamik rund um das Plastikmüllproblem gibt es kein internationales Übereinkommen, dass gezielt auf die Vermeidung von Plastikmüll während des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen ausgerichtet ist. In Ermangelung einer einvernehmlichen globalen Reaktion können Länder nicht ohne Weiteres wirksame Maßnahmen ergreifen, insbesondere solche, die sich auf den Handel auswirken und/oder Produktnormen betreffen. 

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

EU-Kunststoffstrategie

Globale Allianz für die Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (GACERE)

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