Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von Reformprojekten

Die EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen. Insgesamt unterstützt die Kommission im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung in diesem Jahr 151 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten. Das Instrument für technische Unterstützung ist bedarfsorientiert und stellt den Behörden der Mitgliedstaaten maßgeschneidertes Fachwissen bereit. Die Mitgliedstaaten können jedes Jahr entsprechende Anträge stellen. Sie werde anschließend von der Kommission geprüft und genehmigt.

Zu den 13 deutschen Projektvorhaben gehören beispielsweise ein Projekt zur Modernisierung der IT-Infrastruktur in der deutschen Bundesverwaltung, ein Projekt zur Förderung von KI-basierten Methoden für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen und ein grenzüberschreitendes Projekt zur Sicherheit der Häfen in Hamburg, Antwerpen und Rotterdam.

Alle geförderten Projekte sind auf einen von den Mitgliedstaaten festgestellten Reformbedarf ausgerichtet. Zugleich sind sie eng mit den Prioritäten der Europäischen Union für moderne und effiziente öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und resiliente Volkswirtschaften verknüpft. Viele Reformprojekte stehen auch mit den Herausforderungen in Zusammenhang, die durch die Aufbau- und Resilienzpläne und den REPowerEU-Plan abgedeckt werden.

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten

Auch in der neuen Projektrunde 2023 liegt ein Schwerpunkt des Instruments für technische Unterstützung bei der Verbesserung der operativen Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten. In diesem Bereich wird eine neue Initiative – Austausch zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung (PACE) – auf den Weg gebracht, um Peer-Learning und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Verwaltungsbediensteten aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu fördern und so die Verwaltungskapazitäten sowie die Fähigkeit zur Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu stärken.

Um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren, werden in diesem Jahr auch 33 länderübergreifende Reformprojekte – und damit so viele wie noch nie – sowie 10 multiregionale Projekte durchgeführt. Die Europäische Kommission steht den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zur Seite. Sie fördert das Lernen voneinander und die Entwicklung gemeinsamer Ansätze und bietet zugleich jedem Mitgliedstaat maßgeschneiderte Unterstützung.

Im Fokus: auf gemeinsame Schlüsselprioritäten ausgerichtete Reformen

Die 2023 im Rahmen des Instruments geförderten Projekte werden die Mitgliedstaaten weiter bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen zur Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels unterstützen. In diesem Jahr sind 32 Prozent der Projekte auf die Umsetzung der Ziele des Grünen Deals und 40 Prozent auf den digitalen Wandel und Innovationen ausgerichtet.

Um die Solidarität mit der Ukraine zu vertiefen und die verfügbaren Werkzeuge wirksamer einzusetzen, wird das Instrument die Mitgliedstaaten zudem bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland unterstützen. Um beispielsweise das Einfrieren von Vermögenswerten zu erleichtern, wird Hilfestellung bei der Feststellung, wer tatsächlicher Eigentümer eines Unternehmens ist oder es kontrolliert, geleistet. Das Instrument wird auch die Überwachung von Kryptowert-Transaktionen zur Umgehung von Sanktionen sowie die Erfassung der Kompetenzen und Zuständigkeiten der nationalen Behörden im Zusammenhang mit der Umsetzung von Sanktionen unterstützen.

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen werden mehrere Mitgliedstaaten das Instrument zudem für den Aufbau nationaler Kompetenzstrategien nutzen, um Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu überwinden.

Starke Beteiligung an Leitprojekten

Ein Drittel der Reformen ist mit Leitprojekten in den Bereichen Energie, öffentliche Verwaltung, öffentliche Finanzen, Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Gesundheitsversorgung verbunden. Ein Beispiel ist die Leitinitiative für integrierte Pflege, die sich an Mitgliedstaaten richtet, die Reformen zur Verbesserung der Interoperabilität und der Digitalisierung innerhalb ihrer Gesundheitssysteme konzipieren und umsetzen wollen.

Hintergrund

Das Instrument für technische Unterstützung ist das wichtigste Hilfsmittel der Kommission zur technischen Unterstützung von Reformen in der EU. Die Unterstützung erfolgt auf Antrag der nationalen Regierungen. Das Instrument ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und baut auf dem Erfolg des Vorgängerprogramms – des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen – auf. Zusammen haben diese beiden Instrumente seit 2017 zur Umsetzung von über 1500 Projekten zur technischen Unterstützung in allen Mitgliedstaaten beigetragen.

Da das Instrument von Anfang an flexibel konzipiert war, konnte es schnell an neue Bedürfnisse der Mitgliedstaaten angepasst werden, die beispielsweise durch die COVID-19-Pandemie und die Reaktion der EU auf den unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden sind. Das Instrument hat die Mitgliedstaaten auch maßgeblich bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne und ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang unterstützt.

Das Instrument kann unter anderem für Projekte in den folgenden Bereichen eingesetzt werden: öffentliche Verwaltung, öffentliche Finanzverwaltung, Migrationsmanagement, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Finanzsektor, Arbeitsmarkt, Bildungswesen, Sozialleistungen, Hilfe für sozial gefährdete Kinder, Gesundheitswesen, grüner Wandel und Cybersicherheit.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Informationsblatt zu Reformprojekten in Deutschland

Unterstützung von Reformen (Website)

Instrument für technische Unterstützung (europa.eu)

Arbeitsprogramm 2023 des Instruments für technische Unterstützung

Fragen und Antworten zum Instrument für technische Unterstützung 2023

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